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07.12.2011

12:26 Uhr

Gesetzentwurf

Kabinett bringt Steuersenkung auf den Weg

Mitten in der Euro-Schuldenkrise macht die Koalition Ernst mit Entlastungen. Sie will einen Teil „heimlicher Steuererhöhungen“ zurückgeben. SPD und Bundesländer ziehen beim Sechs-Milliarden-Plan nicht mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (l.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (l.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin.

BerlinDie Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern sowie der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.

Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich rund 6,1 Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Nach dem Gesetzentwurf erhalten die Länder eine Kompensation der Einnahmeausfälle. Die SPD hat dennoch angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. Sie hält die Entlastungen für unausgewogen und wirft der Koalition vor, sie auf Pump zu finanzieren. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Die Pläne sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der „Reichensteuer“ - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

„Ziel ist es zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, aufgrund des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“, heißt es im Regierungsentwurf. Inflationsbedingte Mehreinnahmen von jährlich sechs Milliarden Euro sollen zurückgegeben und die Steuerentlastungen nicht durch neue Schulden finanziert werden.

Das Phänomen der „kalten Progression“ greift dann, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern an den Staat zahlen als zuvor.

Im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung will der Bund einmalig die Mindereinnahmen allein tragen, die auf den Ausgleich der „kalten Progression“ durch die vorgezogene Anpassung des Tarifverlaufs an die Preisentwicklung entfallen. „Die Länder erhalten eine Kompensation in Form eines Festbetrages, der dem Durchschnittswert ihrer Steuerausfälle in den Jahren ab 2014 entspricht“, heißt es.

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