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11.01.2010

18:13 Uhr

Gesetzentwurf

Regierung will Bußgelder für Ratingagenturen

VonSven Afhüppe, Andrea Cünnen

Die Bundesregierung strafft die Zügel für die Ratingagenturen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Mit dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, setzt die Regierung die EU-Vorgaben zur strengeren Kontrolle von Ratingagenturen um.

Bundesfinanzminister Schäuble: Hohe Sanktionen sollen für die Ratingagenturen abschreckend wirken. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: Hohe Sanktionen sollen für die Ratingagenturen abschreckend wirken.

BERLIN/FRANKFURT. Auslöser für die Rufe nach Regulierung der Ratingagenturen war, dass die Bonitätswächter mit schwachen US-Hypotheken verbriefte Anleihen zu lange zu gut bewertet hatten. Dies hat die Finanzkrise befeuert. Ratingagenturen – die großen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch – bewerten die Bonität von Schuldnern, Anleihen und Krediten.

Die hohen Sanktionen sollen abschreckend wirken

Bei Verstößen gegen die EU-Ratingverordnung droht den Agenturen in besonders schwerwiegenden Fällen ein Bußgeld von bis zu einer Mio. Euro. Diese Sanktionszahlung gilt, wenn eine Ratingagentur ein Unternehmen berät und es gleichzeitig bewertet. Auch wenn die Agenturen keine neuen Ratings erstellen, obwohl sich Methoden oder grundlegende Änderungen für das Rating ändern, droht die Millionenzahlung. Außerdem dürfen Ratings nur abgegeben werden, wenn es dafür verlässliche Daten gibt. Bei allen anderen Verstößen gegen das EU-Recht drohen Bußgelder bis zu 200 000 Euro.

Mit den Bußgeldern will die Regierung die von der EU geforderten wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen einführen. S&P, Moody's und Fitch äußerten sich dazu nicht.

Die Kontrolle der Ratingagenturen übernimmt die Finanzaufsicht BaFin, die Kosten dafür tragen die Agenturen. Einmal im Jahr sollen sich die Ratingagenturen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterziehen. Dieser muss dann der BaFin berichten. Zusätzlich kann die Finanzaufsicht laut Gesetzentwurf auch unangemeldete Kontrollen bei den Agenturen durchführen.

Nach allgemeiner Auffassung hätten die Ratingagenturen während der Finanzmarktkrise die verschlechterte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und ihre Ratings nicht rechtzeitig angepasst, als sich die Krise bereits zugespitzt hatte, heißt es im Gesetzentwurf. Um ein solches Versagen zukünftig zu verhindern, sollen durch die Umsetzung der EU-Ratingverordnung Interessenkonflikte vermieden sowie die Ratingqualität und die Transparenz verbessert werden.

Die Umsetzung der EU-Ratingverordnung ist aber nur ein Übergangsgesetz. Ab Januar 2011 übernimmt die dann neu geschaffene EU-Wertpapieraufsichtsbehörde die Überwachung der Ratingagenturen von den nationalen Aufsehern.

Kommentare (1)

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Maggie Arnold

12.01.2010, 11:25 Uhr

Auf der Suche nach den Schuldigen wurden nun auch die Ratingagenturen ausgedeutet: sie hätten die verschlechterte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings erkannt – und werden der „Mitschuld“ am Ausbruch der Finanzkreise bezichtigt. Es ist m.E. durchaus sinnvoll, durch die neue EU-Ratingverordnung künftig die Macht der Ratingagenturen zu begrenzen, interessenskonflikte zu vermeiden sowie die Ratingqualität und die Transparenz zu verbessern.

ich verweise aber auf folgende Punkte:
Die vorübergehend mit der Kontrolle der Ratingagenturen beauftragte baFin hat bereits bei der Kontrolle der banken (Stichworte HSH, WestLb, Sachsen Lb, bayern Lb, LbbS, Hypo Real Estate, Lehmann und Kaupthing Germany) versagt. in diesem Zusammenhang wurde mehrfach betont, daß qualifiziertes Personal nicht zur Verfügung steht. Aus welchem Holz wird dies in den kommenden Wochen / Monaten geschnitzt werden?

Vergleichbar mit den beauftragten Kreditinstituten müssen die Ratingagenturen die Kosten für die baFin-Kontrolle tragen. Welche instanz kontrolliert den Erfolg der Kontrolle? Welche instanz kontrolliert überhaupt die Einnahme der baFin aus verhängten bußgeldern – aus dem gesamten Finanzsektor? Sowie die Plausibilität der anberaumten beträge (vgl. hierzu nur die unterschiedlichen Höchstgrenzen nach § 56 KWG (T€ 500) und § 39 WpHG (T€ 1.000). Vor diesem Hintergrund scheinen die bußgeldbeträge gegen Ratingagenturen reichlich überzogen. An dieser Stelle wäre aufsichtsrechtliche Transparenz und Publizität wünschenswert!

Abschließend – mir ist nicht verständlich, warum nicht auch den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine gewissen „Mitschuld“ an der Finanzkrise zugerechnet und der Gesetzgeber an dieser Stelle aktiv wird: Die Qualität ihrer Prüfungsaktivitäten wird nicht hinterfragt (gestandene banker lernen die eingesetzten Prüfungsassistenten erst einmal an!) – und ihre Testate wiegen die Öffentlichkeit unverändert in einer Scheinsicherheit. Wo bleibt an dieser Stelle die Aufarbeitung (z.b. durch die interessenverbände iDW usw.) – und ein umfangreicher bußgeldkatalog - mit Offenlegung der tatsächlich verhängten Strafen.

Wir verstecken uns hinter Gesetzen und Vorschriften und delegieren unverändert die eigene Verantwortung: Fachwissen gepaart mit gesundem Menschenverstand (und Anstand) bleiben auf der Strecke.

Maggie Arnold

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