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21.09.2012

12:11 Uhr

Gesetzentwurf

Regierung will Stromausfällen vorbeugen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Stromengpässen im Winter vorbeugen. Das Abschalten dringend benötigter Gaskraftwerke soll meldepflichtig werden - und notfalls verboten werden können.

Gaskraftwerk in Oberbayern. dpa

Gaskraftwerk in Oberbayern.

BerlinDie Bundesregierung will Stromengpässe im Winter durch ein gesetzliches Abschaltverbot für dringend benötigte Gaskraftwerke verhindern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber das Stilllegen von Kraftwerken in Zukunft zwölf Monate vorher mitteilen müssen und die Stilllegung notfalls verboten werden kann. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zunächst hatte die „Frankfurter Rundschau“ über das Vorhaben berichtet und von einer „Quasi-Verstaatlichung“ der Kraftwerke gesprochen.

Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen bis Ende März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen. Dabei handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Dem Entwurf zufolge könnte es um Kapazitäten von 3900 Megawatt gehen - das entspricht etwa zehn Gaskraftwerken. Wenn die Stilllegung verboten wird, würden die Kraftwerke als Netzreserve betriebsbereit gehalten.

Dafür sollen die Besitzer eine Entschädigung erhalten. Diese ersetze laut Gesetzentwurf aber nur die notwendigen Auslagen. Die Kosten für Bereithaltung und Einsatz der Reservekraftwerke könnten sich auf 80 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Mit Blick auf zusätzliche Gaskosten und Sondereffekte könnten Kosten von bis zu 287 Millionen Euro entstehen. Diese sollen die Verbraucher über die Entgelte für die Stromnetze bezahlen, die Teil des Strompreises sind. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden werden Zusatzkosten von maximal 1,55 Euro pro Jahr veranschlagt.#

Die Betreiber der Stromnetze erstellen laut Gesetzentwurf bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke - Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde. Laut "Frankfurter Rundschau" handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Demnach könnte es um Kapazitäten von 1300 Megawatt gehen, das wären rund zehn Gaskraftwerke.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Schon seit Wochen sorgen sich Regierung und Koalition um mögliche Engpässe im Winter. Es gebe für den Winter womöglich eine Lücke von mehreren hundert Megawatt, um eine sichere Versorgung zu garantieren, hieß es in Koalitionskreisen. Da die steigende Ökostrom-Produktion ältere Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich mache, könnten bis zum Winter mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

21.09.2012, 09:43 Uhr

Staatlicher Dirigismus wird zukuenftige Investitionen sicher nicht unterstuetzen.

Account gelöscht!

21.09.2012, 10:09 Uhr

Bankrotterklärung!?

lichtenberg

21.09.2012, 10:56 Uhr

Ne,Ne

weder Bankrotterklärung noch Dirigismus.

Reine vernün ftige Vorsorge
denn nicht jeder Stromversorger hat das Wohl der Allgemeinheit im
Auge, sondern ausschließlich seinen Profit.
Dieser kann auch durch Mangel an EEnergie erstehen,
obwohl dem Mangel kräftig nachgeholfen wird.

Es ist völlig richtig, wenn der Staat sich Energiesicherheit interessiert, letztendlich sollte das Freie System versagen,
wirds halt unfrei werden.
Ich denke schon daß die Beamten und der öff. Dienst genauso gut
arbeiten wie unsere Energiemultis, die immer wieder mit ihrer Unfähigkeit drohen. Wenn sies nicht können, sollen sies lassen.

Es ist ein Witz bei Milliarden Gewinnen auf Investitions-(Un)
Willigkeit hinweisen zu wollen. Ist Ihnen das mal schon in die Gedanken gekommen?
Aber nein Millionen-Steuerzahler stehen da ja nicht hinter
einem Staatsbetrieb, sondern mit den Preisen hinter der Freien Wirtschaft.

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