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19.02.2013

06:50 Uhr

Gesetzentwurf

SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

ExklusivRossmann, Rewe, Kaufland: Zu viele Unternehmen umgehen nach Ansicht der SPD mit Werkverträgen die Tarifverträge. Nun fordert die Partei ein Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal.

Die SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. dapd

Die SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen.

BerlinDie SPD ist entschlossen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen: „Der qualitative und quantitative Umfang dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist neu. Das bei den Stammbeschäftigten geltende Lohnniveau soll umgangen werden, eine Vertretung durch Betriebsräte wird oft gleich mit ausgehebelt“, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagfraktion, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Im Zentrum des Entwurfs gegen Lohndumping stehen verbesserte Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats. Erstmals solle auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen von Beschäftigten mit Werkverträgen geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf.

Auslöser für die Initiative ist laut SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme das Phänomen, dass Werkverträge zunehmend eingesetzt werden, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu umgehen. „Fremdpersonal räumt in Supermärkten Regale ein, schlachtet Schweine, liefert Pakete aus und wird für das „Werk“ bezahlt“, heißt es in dem Entwurf. Rossmann, Rewe, Kaufland, Real, BMW, Porsche seien nur einige der vielen Unternehmen, die mit solchen Praktiken mediale Aufmerksamkeit erregt hätten, so der Vorwurf der SPD.

Die SPD fordert nun, dass erstmals auch die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal gelten. Das betrifft beispielsweise die Lage der Arbeitszeit. Die SPD will zudem eine Vermutungsregelung zugunsten der Leiharbeit schaffen. „Greift die Vermutungsregelung ein, ist es Sache der beteiligten Unternehmen, das Gegenteil zu beweisen“, heißt es in dem Entwurf.

Von

sig

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 09:30 Uhr

Vor dem Bundeskanzleramt ist ein Rentner auf den Ruecken
gefallen. Schroeder hilft ihm auf. "Dafuer muessen sie naechstes
Mal wieder SPD waehlen."Sagt der Rentner: "Guter Mann, ich bin
auf den Ruecken und nicht auf den Kopf gefallen."

Account gelöscht!

19.02.2013, 10:03 Uhr

Der Witz ist uralt, den hat damals so ähnlich eine rechtsextreme Partei im Bremer wahlkampf benutzt.

Aber davon mal abgesehen:
Stimmt die Rot-Grüne Koalition hat damals die Gesetze, die sie Ausweitung von Leiharbeit ermöglichten beschlossen.
Das inder Hoffnung dass dadurch mehr Arbeitsplöätze entstehen.
Hat auch funktioniert, aber es war trortdem ein Schuss in den Ofen, denn was für Arbeitsplätze sind da entstanden ...
Das geben ja nun auch beide Parteien zu.

Hätte damals Helmut Kohl noch ein paar Jahre weiterregiert dann wär natürlich das alles nicht passiert - klar doch .....

Soll man jetzt deswegen CDU oder FDP wählen,
die diese Gesetze immer noch verteidigen ???


Davon einmal abgesehen, hier geht's eben nicht um Leiharbeit sondern Werksverträge - Also Outsourcing !
Und diese Mitarbeiter sind mittlerweile viel mieser dran Leiharbeiter.
Nicht unbedingt bei der Bezahlung, aber auf jeden Fall was ihre Rechte angeht !

Friede-den-Huetten

19.02.2013, 10:08 Uhr

Die Diagnose ist richtig (da offensichtlich), die Therapie ist (malwieder) falsch.

Was soll den ein Betriebsrat "mitbestimmen"? Dürfte er denn der Geschäftsführung verbieten, Werkverträge abzuschließen? Oder deren Konditionen zu diktieren?

"Mitbestimmung" ist doch hier zu einem populisitschen Schlagwort verkommen, eine Worthülse ohne Inhalt - wie die SPD selbst.

Nein, die Politik ist gefordert, den rechtlichen Rahmen für unternehmerische Entscheidungen zu definieren, und dessen Einhaltung zu kontrollieren und zu gewährleisten. Nicht mehr - aber auch nicht weniger!

Und die Stammbelegschaft gegen Zeitarbeiter und Kleinunternehmer auszuspielen, zeigt doch nur, in welcher uralten Gedankenwelt SPDler noch gefangen sind.

Wir brauchen keine Politik-Androiden, die auf neue Herausforderungen robotterhaft nur veraltete Lösungen vorschlagen!

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