Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2006

20:20 Uhr

Gesetzentwurf

Union betont den Rang der Ehefrau

In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zurückzuschrauben.

BERLIN. „Soweit geplant sein sollte, dass die Ehefrau in ihrem Rang zurückgesetzt wird gegenüber späteren nichtehelichen Partnerschaften, wäre das ein Problem“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Handelsblatt. „Für uns ist klar, dass die Ehe einen besonderen Schutz braucht und deshalb in der Rangordnung nicht zurückgedrängt werden kann.“

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, den Zypries in seinen wesentlichen Punkten bereits im letzten Jahr vorgelegt hat. Ziel ist, die Belange der Kinder besser zu schützen in Fällen, wo das Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht. Die kinderlose Ex-Frau bekommt künftig - langjährige Ehen ausgenommen - nur Geld, wenn nach dem Unterhalt der Kinder und ihrer Eltern noch etwas übrig bleibt. Umstritten dabei ist: Das gilt auch im Verhältnis zur nichtehelichen Mutter.

Mit dem Gesetz will Zypries außerdem dafür sorgen, dass die Ehegatten nach der Scheidung wieder mehr Eigenverantwortung für ihren Unterhalt übernehmen. Ihr Unterhaltsanspruch kann leichter zeitlich befristet werden. Sobald sie wieder arbeiten können, müssen sie es auch - die Regel, dass bis zum achten Lebensjahr der Kinder überhaupt keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, gilt nicht mehr. Allerdings soll dabei berücksichtigt werden, ob entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×