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07.06.2014

15:42 Uhr

Gesetzentwurf

Unions-Wirtschaftsflügel ruckelt am Mindestlohn

ExklusivWirtschaftspolitiker von CDU und CSU erneuern ihre Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn. Die Ideen müssten überdacht und verändert werden. Der großen Koalition droht ein neuer Zwist.

8,50 Euro: Das ist der Mindestlohn, wie er festgelegt werden soll. dpa

8,50 Euro: Das ist der Mindestlohn, wie er festgelegt werden soll.

BerlinWie schon beim Rentenpaket bringen sich Wirtschaftspolitiker der Union nun in Stellung gegen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der ab 2015 gelten soll. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe die Lohnuntergrenze nicht gelten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies den Vorstoß zurück: „Einen Mindestlohn mit neuen Nischen für Niedriglöhne werden wir nicht mittragen.“ Der Gesetzentwurf entspreche den Verabredungen.

Der CDU-Sozialflügel lehnt die Forderung nach Korrekturen beim Mindestlohn strikt ab. „Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online. „Ausnahmen für Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter würden Billiglöhne erst recht legitimieren. Die Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen, hätten dann Wettbewerbsnachteile.“

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass die Union im Koalitionsvertrag tarifliche Übergangsfristen bis 2017 durchgesetzt habe. „Wer Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordert, setzt Verhandlungserfolge der Unionsparteien auf Spiel und muss sich dann auch mit Diskussion über andere Bestandteile des Koalitionsvertrags wie das Nein zu Steuererhöhungen auseinandersetzen“, warnte Bäumler.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber.

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche und für Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Für die etwa 300.000 Erntehelfer, die zum Großteil aus anderen EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien kommen, ist eine tarifliche Regelung geplant, die bis Ende 2016 eine Bezahlung unterhalb des Mindestlohns erlauben würde. Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte den Arbeitgebern am Freitag aber vorgeworfen, Verhandlungen über einen Mindestlohn-Tarifvertrag zu blockieren. Auch mit den Zeitungsverlegern gibt es Gespräche, wie der Mindestlohn auf Zeitungsboten übertragen werden kann. Sie werden überwiegend nach Stückzahlen entlohnt.

Ramsauer, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist, sprach von „massiven Veränderungen“, die am Gesetzentwurf notwendig seien. „Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.“ Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. „Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

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