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26.01.2010

13:36 Uhr

Gesetzentwurf

Von der Leyen will Jobcenter entlasten

VonDietrich Creutzburg

Arbeitsagenturen und Kommunen dürfen ihre Leistungen für Hartz-IV-Bezieher künftig zwar weiter im gleichen Haus anbieten - doch gilt für die Kooperation dann ein neuer detailierter Vorschriftenkatalog. Um die Jobcenter nicht zu überlasten, sollen sich einige Geldleistungen für Arbeitslose künftig leichter berechnen lassen.

Arbeitsministeriun Ursula von der Leyen will mit ihrem Gesetzentwurf die Jobcenter entlasten. Quelle: Getty Images

Arbeitsministeriun Ursula von der Leyen will mit ihrem Gesetzentwurf die Jobcenter entlasten.

FRANKFURT. Das sieht der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf zum Umbau der Jobcenter vor, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag vorgelegt hat.

Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, wonach die bisherige Jobcenter-Kooperation in Form lokaler Arbeitsgemeinschaften (Argen) rechtswidrig ist und spätestens Ende dieses Jahres aufgelöst sein muss. Bereits im Vorfeld hatte von der Leyen eine pragmatischen Ansatz angekündigt und Lösungen über den Weg einer Verfassungsänderung verworfen.

Prinzipiell sind Arbeitsagenturen und Kommunen bei Hartz IV beide im Boot, weil es dabei in der Praxis sowohl um Fragen der Jobvermittlung geht wie auch um Aufgaben der kommunalen Sozialämter. Dies betrifft etwa Schuldner- und Suchtberatung. Zudem gibt es eine Doppelzuständigkeit beim Geld: Das Arbeitslosengeld II bezahlt der Bund, unter dessen Regie die Arbeitsagenturen stehen. Wohnkosten sind dagegen Sache der Kommunen.

Angesicht dieser Verflechtungen hatten viele vor einer Aufspaltung der Jobcenter gewarnt. Der Deutsche Landkreistag (DLT), der seit jeher für eine kommunale Alleinregie bei Hartz IV eintritt, forderte daher gestern umgehend Änderungen der Gesetzespläne. In jedem Fall müsse die kommunale Seite noch deutlich gestärkt werden, sagte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré. Er sei weiter auch für eine Lösung mit Grund gesetzänderung offen.

Konkret würde nach dem Gesetzentwurf die Arbeitsagentur etwa allein über Sanktionen entscheiden. Das gilt ähnlich für Fragen der Arbeitsförderung - aber nur, wenn keine kommunalen Hilfen nötig sind. Und beim Prüfen der Erwerbsfähigkeit und der Leistungshöhe sollen neue Konsultationsregeln eventuelle Konflikte zwischen Arbeitsagentur und Kommune lösen.

Einfacher soll etwa der Zuschlag gestaltet werden, den Arbeitslose mit vormals hohem Lohn beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Hartz IV erhalten. Statt eines Prozentsatzes von einem individuell zu berechnenden Unterschiedsbetrag soll es nun generell 150 Euro im ersten und 75 Euro im zweiten Jahr geben.

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