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02.01.2004

09:17 Uhr

Gesetzentwurf von Eichel soll Steuerehrlichkeit bringen

Schwarzarbeit im Haushalt wird Straftat

Wer die Putzfrau schwarz beschäftigt oder im Eigenheim Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss künftig mit Strafverfolgung rechnen. Mindestens 1 500 Euro Bußgeld werden fällig, wenn die Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau oder Handwerker vorlegen kann.

dri BERLIN. Dies jedenfalls geht aus einem Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Bisher begehen Privatleute eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen.

Generell gilt künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität und wird vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt. Nachbarschaftshilfe darf allenfalls durch „kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze“ belohnt werden, um nicht als kriminelles Delikt zu gelten, so der Gesetzentwurf.

Mit den neuen Vorschriften will Eichel „enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und beim Fiskus“ eindämmen, heißt es in der Begründung. Mindestens 1 Mrd. Euro mehr soll der Bund künftig jährlich an Steuern einnehmen. Wie viel dieser Summe an erhöhtem Aufwand der Zollfahnder entgegen steht, beziffert der Gesetzentwurf nicht.

Mit Strafen müssen auch Unternehmen rechnen, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollen die Kontrollen verschärft und im Bereich Sozialabgaben-Hinterziehung Beweislasten zu Lasten der Unternehmer umgekehrt werden. An das Schwarzarbeitsgesetz sollen die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch und im Ausländerrecht angepasst werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigen, werden von öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen.

Unternehmer müssen zudem damit rechnen, dass der Zoll regelmäßig die Steuerfahnder alarmieren wird: Nach aller Erfahrung sei es so, dass schwarzarbeitende Firmen auch Steuern hinterzögen, heißt es im Entwurf. Dem Gesetz muss nach dem Bundestag der Unions-dominierte Bundesrat zustimmen.

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