Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2017

11:43 Uhr

Gesetzentwurf von Heiko Maas

Verurteilte Extremisten sollen Fußfessel tragen

Die große Koalition will „Gefährder“ in Zukunft strenger überwachen lassen. Dazu sollen verurteilte Extremisten nach der Haft eine elektronische Fußfessel tragen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun beschlossen.

Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass verurteilte Extremisten eine Fußfessel tragen müssen. dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass verurteilte Extremisten eine Fußfessel tragen müssen.

BerlinVerurteilte Extremisten sollen künftig nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Die Fußfessel soll demnach bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden.

Neues BKA-Gesetz: Fußfessel für islamistische Gefährder

Neues BKA-Gesetz

Fußfessel für islamistische Gefährder

Das Bundeskabinett hat die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder auf den Weg gebracht – mit einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit reagiert das Kabinett auf die Pannen im Fall Amri.

„Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient“, sagte Maas. „Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“ Die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“, erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit.

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwachen zu können.

Die Regelungen gehen auf eine Vereinbarung von Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 10. Januar zurück. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.02.2017, 15:08 Uhr

"Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
@ Marc Hofmann
Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

@Max Marx
ich poste keine Märchen,
sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×