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10.01.2010

18:18 Uhr

Gesetzentwurf

Wirtschaftsminister will Konzern-Zerschlagung

VonSven Afhüppe , Thomas Sigm

ExklusivBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat es auf Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung abgesehen. Per Gesetz will Brüderle solche Unternehmen notfalls entflechten lassen. Und das Zerschlagungsinstrument ist nicht auf einzelne Branchen beschränkt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Aktion. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Aktion.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt seine Ankündigungen zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen um. In einem ersten Gesetzentwurf schlägt Brüderle vor, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio zu integrieren. Zudem soll das Bundeskartellamt das Recht erhalten, zu wettbewerbsrechtlichen Folgen von Gesetzentwürfen bereits im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu nehmen. Das Wirtschaftsministerium hat den entsprechenden Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, Ende vergangener Woche zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien verschickt.

Das neue Zerschlagungsinstrument ist nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. „Sind auf einem Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Unternehmen marktbeherrschend und ist auf absehbare Zeit das Fortbestehen dieser Marktbeherrschung zu erwarten, obwohl Wettbewerb technisch und wirtschaftlich möglich ist, kann das Bundeskartellamt auf der Grundlage einer aktuellen Untersuchung des betroffenen Wirtschaftszweiges anordnen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen muss, wenn dies eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen erwarten lässt und verhältnismäßig ist“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das betroffene Unternehmen soll jedoch die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge zu machen, von welchen Unternehmensteilen es sich trennen will. Laut Gesetzentwurf sind solche Vermögensteile von einer Zerschlagung ausgeschlossen, die das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor Zustellung einer Entflechtungsanordnung erworben hat. Wenn „die bestehenden Wettbewerbsbedingungen durch gesamtwirtschaftliche Vorteile aufgewogen werden“, kann der Wirtschaftsminister einen Entflechtungsantrag des Bundeskartellamts außer Kraft setzen.

Kommentare (3)

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Wolfgang Graf von Ballestrem

10.01.2010, 19:28 Uhr

Dann kann Herr brüderle ja gleich bei der Deutsche bahn AG und der Deutschen Post anfangen! ich wünsche ihm viel Spaß dabei!

RDA

10.01.2010, 20:11 Uhr

@Wolfgang ...: Recht haben Sie. Und Herr brüderle soll gleich bei der Allianz und diversen privaten Krankenversicherungskonzernen weitermachen. Und bei unseren angeblich so wichtigen Privatbanken und Landesbanken, die mangels eines richtigen Geschäftskonzepts nur toxische Papiere anhäufen oder massive Fehlspekulationen durchführen konnten, für die jetzt der Steuerzahler haftet! Neben dem Kriterium "marktbeherrschend" sollte Herr brüderle auch das Kriterium "too big to fail" einführen...

Der EU-Kommission könnte er noch mit auf den Weg geben, dass sie sich für eine Zerschlagung von Monsanto stark macht, da der Konzern insbesondere in Dritteweltländern eine Monopolstellung für Saatgut einnimmt.

hypnoticum

11.01.2010, 09:47 Uhr

An sich eine gute idee, aber: es "kann der Wirtschaftsminister einen Entflechtungsantrag des bundeskartellamts außer Kraft setzen". wozu soll das gut sein ? da hat die stimme einer einzelnen person mehr gewicht, als die arbeit einer ganzen behörde ? also brauchen sich die unternehmer ja bloss mit dem wirtschaftsminister "gutstellen". so verschafft man sich lukrative nebenjobs. und das kartellamt macht ja eh nur quatsch, da muss die politik mal ordentlich den finger draufhalten.

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