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20.03.2004

13:08 Uhr

Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe liegt vor

Bis zu 7500 Euro Prämie für eine Lehrstelle

Der Ausbildungsplatzabgabe steht nichts mehr im Wege. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausbildungsbetriebe bis zu 7500 Euro pro Jahr und Lehrstelle bekommen - zahlen sollen die Betriebe, die zu wenig ausbilden.

HB BERLIN. Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe ist pünktlich zum Sonderparteitag der SPD fertig. Firmen, die keine Lehrlinge beschäftigen oder nicht mindestens eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erfüllen, müssen künftig eine Abgabe in einen Fonds einzahlen. Das berichteten die «Berliner Zeitung» vom Wochenende und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) übereinstimmend. Die Regelung betreffe aber nur Firmen, die mindestens zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben.

Unternehmen, die eine höhere Ausbildungsquote vorweisen, werden künftig belohnt. Bis zu 7500 Euro Prämie pro Jahr und Ausbildungsplatz könnten diese Firmen bekommen. Dies sehe der Gesetzentwurf vor, hieß es in der «Berliner Zeitung».

Die Abgabe werde aber nur eingeführt, wenn nach Beginn des Ausbildungsjahres Jugendliche noch keine Lehrstelle gefunden haben: Gibt es künftig vier Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres nicht wenigstens 15 Prozent mehr Ausbildungsplätze als Jugendliche, die noch eine Lehrstelle suchen, entscheidet die Regierung über die Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe, hieß es weiter.

Ende März werde der Entwurf in den Fraktionen von SPD und Grünen beraten und womöglich noch vor Ostern in den Bundestag eingebracht, hieß es in der «FAZ» weiter. Der Gesetzentwurf sei so formuliert, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sagte die stellevertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, der «FAZ». Anderenfalls habe der Entwurf keine Chance, den Bundesrat zu passieren.

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