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13.01.2011

09:36 Uhr

Gesetzentwurf zur Streitschlichtung

Wirtschaft fordert Nachbesserungen bei Mediation

VonThomas Sigm

Viele Rechtsstreitigkeiten sollen in Zukunft nicht mehr durch Gerichtsprozesse und Urteile, sondern durch einfache Schlichtung beigelegt werden. Das Bundeskabinett reagiert mit dem Gesetzentwurf auf ein starkes Interesse an außergerichtlicher Konfliktlösung. Doch die Wirtschaft ist skeptisch.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagiert mit einem neuen Gesetz auf ein starkes Interesse an außergerichtlicher Konfliktlösung. Quelle: dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagiert mit einem neuen Gesetz auf ein starkes Interesse an außergerichtlicher Konfliktlösung.

BERLIN. Viele Rechtsstreitigkeiten sollen in Zukunft nicht mehr durch Gerichtsprozesse und Urteile, sondern durch einfache Schlichtung beigelegt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur sogenannten "Mediation" vor, den das Bundeskabinett gestern verabschiedete. Doch die Wirtschaft ist skeptisch: "Im Detail muss der Gesetzentwurf noch nachgebessert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Handelsblatt.

Bei der Mediation suchen die Streitenden unter Leitung eines unabhängigen Dritten nach einer Lösung. Solche Verfahren werden bisher etwa bei Scheidungen und Streitigkeiten um das Sorgerecht für Kinder angewandt. Wansleben beobachtet seit Jahren "aber auch ein steigendes Interesse der Unternehmen an Mediation". Denn wer einen Streit außergerichtlich beilegt, kann sich teure und oftmals lange Gerichtsverfahren sparen.

Hinzu kommt, dass so manche langjährige Geschäftspartnerschaft durch einen einzigen Prozess nachhaltig Schaden genommen hat - etwa bei einem Gerichtsverfahren zwischen einem großen Mittelständler und einem seiner Vertriebspartner. In einer Mediation könnte der Mittelständler erkennen, dass die andere Seite immer noch an einer Geschäftsbeziehung interessiert ist. Die Finanzexperten des Mittelständlers werfen noch einmal einen Blick in die Bücher und stellen fest: Die Kooperation war immer sehr profitabel. Ein Beispiel von vielen aus der Praxis.

Gute Erfahrungen der Unternehmen

Die Unternehmen hätten mit den Mediationsstellen der Industrie- und Handelskammern gute Erfahrungen gemacht, sagt Wansleben. Doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen hält er noch nicht für ausgereift. "Insbesondere bleibt offen, wie die Parteien und Gerichte erkennen sollen, ob ein Mediator auch persönlich geeignet und zuverlässig ist", kritisiert Wansleben. Er fordert ein öffentlich geführtes Register für besonders qualifizierte und vertrauenswürdige Mediatoren. "Ähnliches gibt es bereits heute für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Hieran sollte sich der Gesetzgeber orientieren, um die Akzeptanz des Verfahrens innerhalb der Unternehmen weiter zu erhöhen", fordert der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Mediation ist kein neues Thema in der Justiz. Seit Jahren arbeiten die Landesjustizverwaltungen mit Modellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die auch die Richter entlasten sollen. Es gibt bereits Mediationskammern bei Gerichten. Immer mehr Anwälte lassen sich auf diesem Gebiet ausbilden - auch speziell als Wirtschaftsmediatoren für Zivil- oder Arbeitsrechtsverfahren. Das gestern beschlossene Gesetz soll diesen Bemühungen jetzt einen rechtlichen Rahmen geben.

Nach Ministeriumsangaben beschreibt das neue Gesetz unterschiedliche Formen der Mediation: Sie kann unabhängig von einem Gerichtsverfahren, im Verlauf eines Prozesses oder sogar mit einem Richter als Mediator ablaufen. Bei einem Scheitern der Mediation darf derselbe Richter dann aber nicht selbst in der Sache entscheiden.

Gerade diese gerichtsinterne Mediation stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf Kritik: Richter könnten künftig als Mediatoren eingeschaltet werden - mehr Personal gebe es dafür aber nicht, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses für Zivilverfahrensrecht, Bernd Hirtz. "Wir haben die Sorge, dass mit der richterlichen Mediation die eigentliche Aufgabe der Justiz etwas in den Hintergrund gedrängt wird", sagte Hirtz.

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