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14.01.2013

09:10 Uhr

Gesetzesänderung

Kriminellen Ärzten geht es an den Kragen

Kriminelle Ärzte im Fokus – in den vergangenen Jahren leiteten die Ärztekammern fast 1.000 Verfahren ein. Doch nicht allem wird nachgegangen. Nun soll die Verfolgung einfacher werden.

Der Korruption soll Einhalt geboten werden. dpa

Der Korruption soll Einhalt geboten werden.

BerlinRechtsverstöße von niedergelassenen Ärzten sollen künftig leichter ans Licht kommen. Darauf zielt eine geplante Gesetzesänderung ab. Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen über Abrechnungsbetrug oder anderes unzulässiges Verhalten an die Behörden und Ärztekammern liefern dürfen. Bisher gibt es für solche Meldungen keine gesetzliche Grundlage. Die Änderung soll mit dem im Parlament anhängigen Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz beschlossen werden.

„Berufsrechtlich von Bedeutung sind insbesondere Verstöße gegen die in den Berufsordnungen geregelten Berufspflichten der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten“, heißt es in der geplanten Regelung. Mehr Ärzte könnten als Folge ihre Approbation verlieren. Auch Qualitätsmängel sollen leichter auffliegen.


Das Thema kriminelle Ärzte ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni auf die Agenda gerückt. Die Richter hatten festgestellt, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Die Krankenkassen halten das für eine grobe Gesetzeslücke und fordern Nachbesserungen.

Die Ärztekammern haben in den vergangenen Jahren fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Darunter waren 480 Fälle, in denen die Firma Ratiopharm - nach eigenen Angaben zwischen 2002 und 2005 - Geld gezahlt haben sollte, damit die Ärzte bevorzugt ihre Präparate verordneten. Allerdings endeten nur 163 dieser Fälle mit einer Strafe. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte mehr Ermittlungsrechte für die Ärztegremien für solche Fälle.

Doch die Forderung stößt auf breite Kritik. „Damit untergraben wir das Rechtssystem“, sagte der Korruptionsexperte des Bunds deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). Stattdessen müssten Straftatbestände geschaffen werden, damit Staatsanwaltschaften ermitteln könnten. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Verbraucherzentralen warnten davor, die Aufklärung den Standesorganisationen der Ärzte selbst zu überlassen.

 

Von

dpa

Kommentare (2)

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norbert

14.01.2013, 10:45 Uhr

Eigentlich gehören diese Fälle vor Gericht, aber weder der BGH noch die Gerichte mit ihrer bisherigen Urteilspraxis ermutigen den unbescholtenen Bürger, dagegen vorzugehen. Ich weiß, daß in diesem Markt Millionen, wenn nicht Milliarden an Bestechung fließen, aber das hat die letzten 20 Jahre keine Kammer und kein Gericht so richtig interessiert und die Beteiligten werden kaum an dem Ast sägen ...
Der Verlierer ist - wie immer - der Patient. Doch der begreift es - wenn überhaupt - erst, wenn alles zu spät ist.

spacewalker

14.01.2013, 13:56 Uhr

leider muß ich bestätigen, daß Sie im vollen Umfang Recht haben. Ich wage eine Prognose: 950 der 1000 Verfahren werden eingestellt, der Rest wird mit einer geringen Geldstrafe erledigt. Die Ärzte unterlassen diese halbseidenen Sachen erst dann, wenn ihr Verhalten stigmatisiert wird; das heißt erst wenn Freiheitsstrafen ausgesprochen und auch vollstreckt werden, ist eine Änderung im Verhalten krimineller Ärzte wahrscheinlich. Auch kurze Freiheitsstrafen sollten vollstreckt werden, ein überragendes öffentliches Interesse macht dies erforderlich. (ein ähnliches Vorgehen war vor Jahrzehnten erfolgreich, als Trunkenheitsfahrten im Regelfall mit drei Wochen Freiheitsstrafe ohne Bewährung, bestraft wurden.)Leider beschäftigt sich Otto-Normalverbraucher mehr mit Vitaminen, mit "negativen Energien" mit Strahlen und elektromagnetische Wellen, Elektrosmog und ähnlichen Gedöns. Dabei ist ein effizienter, nach Leistung verdienender medizinischer Apparat, für den Einzelnen hundertmal wichtiger als Vitamin B-Komplex, Bio-Nahrung oder ein durch Laufen durchgestylter Body. Wenn es wirklich gilt liegt meine Gesundheit, oder gar mein Leben in der Hand von ein paar tüchtigen Ärzten und in den Händen von gut geschulten, tüchtigem, anständig bezahltem Pflegepersonal. Der überwiegende Teil der Ärzte entspricht zum Glück NOCH dem Idealbild, das der
Bürger von ihnen hat. Aber leider kann die Ärzteschaft ihre schwarzen Schafe offensichtlich aus eigener Kraft, bedingt durch die Strukturen, nicht loswerden. Deshalb sollte die Gesellschaft sich dieses Problemes annehmen und endlich genügend Druck aufbauen!

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