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14.10.2011

15:56 Uhr

Gesetzesänderung

Länder wollen das Steuerrecht vereinfachen

Ein parteiübergreifender Vorstoß der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht in einem Volumen von rund 3,4 Milliarden Euro vereinfachen. Doch damit werden die Steuerzahler nicht entlastet.

Die Bundesländer wollen die Steuer vereinfache - ohne Verluste für die Staatskasse. dpa

Die Bundesländer wollen die Steuer vereinfache - ohne Verluste für die Staatskasse.

BerlinMit einem parteiübergreifenden Vorstoß wollen Finanzminister von CDU, SPD und Grünen eine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen. Entlastungen der Steuerzahler um 1,7 Milliarden Euro sollen durch Streichen von Vergünstigungen und das Stopfen von Schlupflöchern ausgeglichen werden. Das am Freitag von Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen vorgelegte Zehn-Punkte-Paket brächte damit für den Fiskus keine Verluste, würde in der Verwaltung aber enormen Arbeitsaufwand einsparen. 

„Der besondere Charme unserer Vorschläge ist, dass wir entstehende Einnahmeausfälle mit Maßnahmen gegenfinanzieren, die ebenfalls der Steuervereinfachung dienen“, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Der SPD-Politiker hatte die Vorschläge mit seinen CDU-Kollegen Thomas Schäfer (Hessen) und Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein) sowie der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erarbeitet. 

Zwei Vorschläge sollen Arbeitnehmer und Behinderte um 1,7 Milliarden Euro entlasten. So soll der Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 Euro in drei Pauschalen für Fahrtkosen, Computernutzung und übrige Werbungskosten aufgespalten werden. „Das wird dazu führen, dass zwischen fünf und sechs Millionen Arbeitnehmer keine Belege mehr sammeln müssen“, sagte Schäfer. Die seit über 30 Jahren nicht erhöhten Pauschbeträge für Behinderte werden in dem Konzept um 30 bis 50 Prozent angehoben. Die Finanzbeamten müssten nicht mehr „millionenfach Belege über Kleinstbeträge sortieren“, sagte Wiegard. 

Die Steuerpläne der Länder

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages in drei Pauschbeträge für Fahrtkosten (560 Euro), Computerkosten (140 Euro) und übrige Werbungskosten (300). Etwa fünf bis sechs Millionen Arbeitnehmern bliebe damit künftig das Sammeln zusätzlicher Belege erspart. Mehraufwendungen könnten weiterhin geltend gemacht werden. Das Entlastungsvolumen für sie beziffern die Länderminister auf 1,5 Milliarden Euro.

Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung

Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung (etwa Übernahme der Kindergartengebühren von Beschäftigten) wird aufgehoben. Sie wird an die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben bis zu einem Betrag von 4000 Euro pro Kind angeglichen. Mehreinnahmen für den Staat: 15 Millionen Euro.

Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge

Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, die Beschäftigte von Arbeitgebern erhalten. Die Regelung wurde missbraucht, etwa indem Teile des Lohns steuerfrei als Tankgutscheine ausgezahlt werden. Mehreinnahmen: 400 Millionen Euro

Pauschbeträge für behinderte Menschen

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen werden um 30 bis 50 Prozent erhöht, der Einzelnachweis tatsächlicher Kosten wird vereinfacht. Entlastung für Betroffene: 220 Millionen Euro.

Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung

Die Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung sollen von der Rechnung der Pflegeeinrichtung direkt in die Steuererklärung übernommen werden und nicht mehr in Bereiche wie Pflege, Unterkunft und Verpflegung aufgespalten werden. Mehreinnahmen für den Staat: 300 Millionen Euro.

Unterhaltsleistungen an bedürftige Erwachsene

Unterhaltsleistungen an bedürftige Erwachsene, die im Ausland leben, können nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit soll systematischer Steuermissbrauch verhindert werden. Mehreinnahmen für die öffentliche Hand: 400 Millionen Euro.

Private Handwerker-Rechnungen

Private Handwerker-Rechnungen können bei der Steuer nur noch geltend gemacht werden, wenn eine oder mehrere Rechnungen zusammen 300 Euro überschreiten. Mehreinnahmen: 400 Millionen Euro.

Steuer-Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Wegfall der Steuer-Ausnahmen für Initiatorenvergütungen im Bereich von Private-Equity-Fonds (plus 100 Millionen Euro).

Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt, sie wird in die Altersvorsorgezulage (Riester-Sparen) integriert (plus 100 Millionen Euro).

Vereinfachung des Verlustabzugs

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung. Paragraf 15a des Einkommensteuergesetzes wird durch das „Steuerbilanzmodell“ vom Handelsrecht gelöst. Aufkommensneutral.

Diese Entlastungen sollen an anderer Stelle aber wieder eingesammelt werden. Die acht übrigen Vorschläge sehen Mehreinnahmen vor, die sich auf 1,7 Milliarden Euro summieren. Arbeitgeberleistungen etwa zur Kinderbetreuung sind nicht mehr unbegrenzt steuerfrei, und die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge von Arbeitnehmern wird abgeschafft. „Künftig wird alles versteuert, was ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält“, sagte Schäfer. Die Regelung habe zu Missbrauch geführt, weil Teile des Lohns steuerfrei als Tankgutschein auszahlt worden seien. 

Handwerkerrechnungen sollen nur noch steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie sich auf mindestens 300 Euro summieren. Nach Länderdaten lagen 2008 über die Hälfte aller geltend gemachten Handwerkerrechnungen unter dieser Bagatellgrenze. „Dadurch würden die Fallzahlen ganz erheblich sinken und Mitnahmeeffekte minimiert“, sagte Wiegard. De facto würden damit die Abzugmöglichkeiten der Steuerzahler verringert. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen soll in der Altervorsorgezulage für Riester-Verträge aufgehen. 

Für das Land Bremen in seiner Haushaltsnotlage wären Steuermindereinnahmen nach Worten Linnerts nicht zu verkraften. Steuervereinfachungen seien wichtig, damit die Arbeit in den Finanzverwaltungen trotz der Personaleinsparungen um etwa 25 Prozent noch zu bewältigen sei. 

Für ihre Steuervorschläge wollen die Landesminister nun bei ihren Kollegen und im Bundestag werben. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, begrüßte, dass die Länder eigene Vorschläge vorgelegt hätten. Sein Unions-Kollege Klaus-Peter Flosbach sprach von einem „konstruktiven Beitrag“. Die Vorschläge seien fachlich gut begründet.

Von

rtr

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