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04.10.2012

01:35 Uhr

Gesetzesentwurf

Beschneidungen sollen neu geregelt werden

Anfang Mai hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Nun soll es eine neue Regelung geben, mit der Beschneidungen legal bleiben.

Ein Kinderchirurg hält im OP ein Skalpell für eine Beschneidung in der Hand. (Archiv) dpa

Ein Kinderchirurg hält im OP ein Skalpell für eine Beschneidung in der Hand. (Archiv)

Frankfurt/Main/ BerlinDie Beschneidung kleiner Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll damit bei Einhaltung bestimmter Maßgaben straffrei bleiben. Dem Gesetzentwurf zufolge können Eltern künftig einer Beschneidung ihres Jungen zustimmen, ohne damit ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings muss der Eingriff, der meist religiös begründet ist, „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden“, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzestext heißt. Das Wohl des Kindes dürfe dadurch nicht gefährdet werden.

Die Abtrennung der Penisvorhaut darf dem Entwurf zufolge in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch von „besonders ausgebildeten“ Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

Nach heftigen öffentlichen Debatten hatten sich Union und FDP am Montag auf einen Gesetzestext zur Beschneidung geeinigt. Er soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt werden. Das Kabinett will sich nach Angaben des Familienministeriums bereits am kommenden Mittwoch damit befassen und den Entwurf danach in den Bundestag einbringen.

Justizministerin mit Eckpunkten: Beschneidung in Deutschland ist weiterhin erlaubt

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Mit Spannung wurde der Gesetzesentwurf zur Beschneidung von Jungen erwartet. Nun ist er da – und deklariert die Beschneidung zwar als Körperverletzung, nicht aber als rechtswidrig. Und damit ist sie nicht strafbar.

Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte es nach Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte Ende September durch das Justizministerium noch Detailabsprachen zwischen den beiden Ressorts gegeben. Dazu zählte etwa die Abgrenzung zu weiblichen Genitalverstümmelungen. So dürfen Eltern dem Begleittext des Gesetzentwurfs zufolge in eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter „weiterhin keinesfalls einwilligen“. Betroffene ältere Jungen sollen demnach eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden.

„Ich bin sehr froh über die neuen Klarstellungen zur Schmerzfreiheit. Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weiter gekommen als es zunächst möglich schien. Ohne die jetzt neu aufgenommene ausdrückliche Erwähnung einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung im Gesetzentwurf hätte ich nicht zustimmen können“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ , die als erste über den Gesetzentwurf berichtete.

Von

dpa

Kommentare (9)

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SlingShot

04.10.2012, 06:04 Uhr

wie die Roemer schon sagten: wenn du in Rom bist, lebst du nach roemischen Gesetz!
Das roemisch Reich hat ueber 1000 Jahre bestanden;...Deutschland wird wohl schon 25 Jahre nach der Wiedervereinigung verschwinden, weil wir uns allen Kulturen und Religionen unterwerfen.
.
Deutschland schafft sich ab!

Account gelöscht!

04.10.2012, 06:24 Uhr

Diese barbarischen Rituale sollten keinesfalls durch irgendeinen Zusatz im BGB gedeckt werden. Welche Religionen auch immer derartige Verstümmelungen fordern - sie sollten das endlich abschaffen.

nanoflo

04.10.2012, 07:01 Uhr

besonders ausgebildeten“ Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.
Ah Ja, gilt das auch für Herzschrittmacher und andere Eingriffe??????????ß
Die sind nicht mehr ganz dicht!
[...].
Armes Deutschland sage ich nur!
Null Rückgrat und kein Durchhaltevermögen! +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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