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25.05.2012

17:15 Uhr

Gesetzesentwurf fertig

Das Betreuungsgeld steht - auf dem Papier

Lange hat die Koalition mit sich gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (rechts) will mit ihrem Gesetzesentwurf beim Betreuungsgeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg weisen. dapd

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (rechts) will mit ihrem Gesetzesentwurf beim Betreuungsgeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg weisen.

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er soll in der kommenden Woche mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Im Vorfeld war bereits koalitionsintern entschieden worden, dass das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern von der Leistung wieder abgezogen wird. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande. Aus der CDU und der FDP war erheblicher Widerstand laut geworden. FDP-Politiker hatten Verfassungsbedenken geäußert. Befürchtet werden durch die Geldprämie Fehlanreize. Kinder aus einkommensschwachen Familien oder von Migranten, die besonders auf die Förderung in einer Kita angewiesen seien, könnten so vom Besuch ferngehalten werden.

Kommentare (12)

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Demokratie

25.05.2012, 17:43 Uhr

war das eine "Volksabstimmung?" oder wurde das nur von der Regierung bestimmt? Demokratie!

Account gelöscht!

25.05.2012, 17:52 Uhr

Die Erziehungsberechtigten die gezwungen sind im Billiglohnbereich zu arbeiten, und dadurch weiterhin Hartz 4
erhalten gehen mal wieder leer aus.
13500 Schleckermitarbeiterinnen stehen auf der Srasse, kaum eine von Ihnen hat bisher einen gleichwertigen Job gefunden.
Rutschen Sie in Hatz 4, bekommen auch Sie kein Betreuungsgeld.
Gerechter gehts doch gar nicht!

Account gelöscht!

25.05.2012, 18:31 Uhr

Das ist christlich, sollen die "dummen Weiber" doch nach einem Teilzeitjob fragen. Hat die Flexi-Minister-Mutter doch in ihrem Buch geschrieben.

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