Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.09.2012

15:31 Uhr

Gesetzesentwurf

Neue Minijob-Grenze kostet 300 Millionen Euro

Die neue Einkommensgrenze für Minijobs wird für den Staat teuer. Wegen geringer Einnahmen entstehen dem Fiskus Kosten von mehreren hundert Millionen Euro. Kommende Woche soll der Entwurf im Bundestag diskutiert werden.

Für Minijobber gelten ab 2013 neue Regeln. Und die werden teuer für den Staat. dpa

Für Minijobber gelten ab 2013 neue Regeln. Und die werden teuer für den Staat.

BerlinDie für nächstes Jahr geplante Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobs von 400 auf 450 Euro kostet die öffentliche Hand bis zu 300 Millionen Euro durch Mindereinnahmen bei Sozialabgaben und Steuern. Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den das Bundesarbeitsministerium für die Koalitionsfraktionen von Union und FDP ausgearbeitet hat. Die Formulierungshilfe passierte am Mittwoch das Kabinett. Die Koalition will ihn kommende Woche in den Bundestag einbringen. "Es ist nur fair, den Mini-Jobbern einen Inflationsausgleich zu ermöglichen und nach zehn Jahren ohne Anpassung eine Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro vorzunehmen", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Koalition vor, sie weite den Niedriglohnsektor aus.

Für Minijobs gelten besondere Vergünstigungen: Arbeitnehmer bezahlen dafür keine Sozialabgaben. Stattdessen entrichten Arbeitgeber pauschal 30 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung sowie Steuern. Nach letzten Zahlen für Dezember 2011 gibt es 7,5 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte, wie die Minijobs in der Statistik heißen. Das waren 120.000 mehr als ein Jahr zuvor und rund zwei Millionen mehr als nach der rot-grünen Minijob-Reform 2003. Die Zahl der ausschließlich in einem Minijob-Beschäftigten ist dabei mit rund 4,9 Millionen relativ stabil geblieben. Beständig gestiegen ist die Zahl der Nebenjobs, die Arbeitnehmer steuerfrei neben dem Hauptberuf ausüben. Sie erreichte im Dezember 2,6 Millionen.

Mit der Reform zum Jahreswechsel 2013 ist auch eine Änderung im Rentenrecht verbunden: Minijobber müssen es dann ausdrücklich ablehnen, wenn sie den Rentenbeitrag der Arbeitgeber von 15 Prozent nicht auf den vollen Beitragssatz aufstocken wollen (Opt-Out). Beim derzeitigen Beitragssatz wären das 4,6 Prozentpunkte aus eigener Tasche, ab 2013 voraussichtlich 4,0.

Durch die Anhebung der Grenze auf 450 Euro entstehen dem Entwurf zufolge bei den Sozialversicherungen ohne die Rentenversicherung Mindereinnahmen von jährlich bis zu 90 Millionen Euro. Die Steuerausfälle werden auf jährlich 210 Millionen Euro beziffert. Die Änderungen führten zudem zu jährlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt, die sich ab dem Jahr 2015 auf bis zu 70 Millionen Euro belaufen könnten.

Bei Gewerkschaftern und Sozialpolitikern stehen Minijobs in der Kritik: Minijobber erhielten geringe Stundenlöhne und trügen zur Verfestigung des Niedriglohnsektors bei. Auch wird den Arbeitgebern vorgeworfen, sie würden reguläre Stellen in schlecht bezahlte Minijobs umwandeln. Zudem werde Schwarzarbeit durch Minijobs eher verschleiert als verhindert.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Vogel, widersprach den Bedenken. Minijobs seien Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts. "Sie sind eine beliebte Möglichkeit für Menschen aus unterschiedlichsten Altersgruppen, sich etwas dazu zu verdienen, und ein wichtiger Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit", erklärte Vogel.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach indes sagte: "Es hat sich längst erwiesen, dass der Minijob kein Sprungbrett für gute Arbeit ist, sondern eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, die vor allem für Frauen in Altersarmut endet." Die Behauptung aus der FDP, die Erhöhung der Minijob-Grenze verbessere das Einkommen, sei lächerlich. "Im Schnitt erhalten die Beschäftigten im Minijob nicht 400 Euro, sondern nur 260 Euro", erklärte Buntenbach. "Dies wird sich auch durch eine Erhöhung der Minijobmauer nicht ändern."

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.09.2012, 18:24 Uhr

FDP-Politiker Johannes Vogel.
-------------------
Dieses Jüngelchen nennt sich immer Arbeitsmarkt-Experte
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen
10 Jahre rumstudiert und noch nicht einen einzigen Tag im Leben gearbeitet.
Diese Regeirung bekommt wirklich nichts mehr gebacken

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×