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02.07.2015

18:11 Uhr

Gesetzesentwurf

Pro Asyl warnt vor massenhafter Inhaftierung von Flüchtlingen

Sie leben seit Jahren hier, sprechen gut Deutsch – und mussten trotzdem stets ihre Ausweisung befürchten. Ein Gesetz soll geduldeten Ausländern Rechtssicherheit verschaffen. Andere sollen schneller abgeschoben werden.

Viele Asylsuchende werden zunächst geduldet – mit der jederzeitigen Möglichkeit, wieder abgeschoben zu werden. dpa

Bisherige Praxis

Viele Asylsuchende werden zunächst geduldet – mit der jederzeitigen Möglichkeit, wieder abgeschoben zu werden.

BerlinFlüchtlingsorganisationen befürchten wegen der geplanten Reform im Ausländerrecht eine massenhafte Inhaftierung von Migranten in Abschiebegefängnissen. Pro Asyl rügte am Donnerstag in Berlin, vielen Flüchtlingen drohe Haft, etwa wenn sie in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, aber trotzdem nach Deutschland weitergereist sind. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte hingegen sein Gesetz, das am Abend abschließend vom Bundestag gebilligt werden sollte.

De Maizière betonte, die Novelle erleichtere zwar Abschiebungen, schaffe aber zugleich für Zehntausende über Jahre nur geduldete Ausländer eine sichere Perspektive für einen Verbleib hierzulande. Das Gesetz stellt außerdem klar, dass eine Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ein Duldungsgrund sein kann.

Lob kam von der Regierungsbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz. „Damit endet für viele Geduldete und ihre Familien, die längst ihre Heimat hier gefunden haben, eine jahrelange Unsicherheit.“ Erleichtert würden auch Familienzusammenführungen, erklärte die SPD-Politikerin.

De Maizière sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Gesetz habe neben der einladenden auch eine abweisende Botschaft. Betroffen seien vor allem Personen, die ihre Identität verschleiern. „Wer hier Schutz beantragt, da ist es nicht zu viel verlangt, von demjenigen zu verlangen, dass er seinen Namen sagt und wo er herkommt. Da können wir in Zukunft Handys auslesen, um festzustellen, woher er kommt.“ Eine Ausweisungsverfügung könne gegebenenfalls auch mit Abschiebehaft durchgesetzt werden, wofür es jetzt klare Haftgründe gebe. „Das ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt“, sagte de Maizière.

Pro Asyl prangerte dagegen an, dass wegen der zahlreichen Haftgründe vielen Flüchtlingen die Inhaftierung drohe, etwa wenn sie in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, aber trotzdem nach Deutschland weitergereist sind. Dazu erklärte der Verband: „Das ist äußerst problematisch, denn in vielen EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Malta leiden Asylsuchende unter Haft, Elend sowie Obdachlosigkeit und werden dadurch zur Weiterflucht in andere EU-Staaten gezwungen, unter anderem nach Deutschland.“

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dpa

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

02.07.2015, 19:14 Uhr

Der Sozial-Industrie schwimmen die Felle weg oder besser die Fälle.
Ich denke an Ungarn und Dänemark und am Ende ist Pro Asyl weg weil sinnlos.
Tschüs Gutmensch such Dir eine richtige Arbeit.

Herr Wolfgang Trantow

03.07.2015, 08:44 Uhr

Inhaftierung? Nein, sofort abschieben!!! Auch Kinder, da es von den Eltern gewissenlos ist, diese abzuschieben, statt für Sie zu sorgen? Warum hofieren diese meist islamgläubige den "friedlichen" Islam so? Nur der Islam ist Schuld, da er vorsätzlich Menschen vernichtet, Unfrieden will, so man den Medien glauben kann.

Frau Claudia Dorfner

03.07.2015, 18:26 Uhr

Wenn Pro Asyl vor etwas warnt, dann kann das ja nur nützlich sein! Natürlich muß man Abschiebehaft einsetzen, wenn Leute nicht freiwillg ausreisen - wenn ich meinen Strafzettel nicht zahle, passiert dasselbe. Oder wenn die Abzuschiebenden nie anzutreffen sind! Ansonsten empfehle ich Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall"

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