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05.07.2013

14:02 Uhr

Gesetzesinitiative

Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundesrat

Bislang müssen hier geborene Kinder von Ausländern sich irgendwann entscheiden: Ob sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten oder die deutsche annehmen. Der Bundesrat will das jetzt ändern.

Die Studentin Merve Gül zeigt einen türkischen Pass (l) und einen deutschen Reisepass. Die Länderkammer votierte am Freitag für eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder zur doppelten Staatsbürgerschaft. dpa

Die Studentin Merve Gül zeigt einen türkischen Pass (l) und einen deutschen Reisepass. Die Länderkammer votierte am Freitag für eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder zur doppelten Staatsbürgerschaft.

BerlinDie von SPD und Grünen geführten Länder haben im Bundesrat einen neuen Anlauf für doppelte Staatsbürgerschaften gestartet. Die Länderkammer votierte am Freitag für eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder, in denen SPD, Grüne und Linke regieren. Sie wollen doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland generell zulassen und das sogenannte Optionsmodell abschaffen.

Bislang werden hier geborene Kinder von Ausländern zwar zu Deutschen und behalten zunächst die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie aber eine ihrer Staatsangehörigkeiten aufgeben. Betroffen sind vor allem junge Türken. Lediglich Menschen aus bestimmten Ländern wie EU-Staaten oder Brasilien haben bisher die Möglichkeit auf einen Doppelpass.

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Die Bundesländer wollen ihren Vorstoß nun ins Parlament einbringen. Aussicht auf Erfolg hat die Initiative dort vorerst nicht. Denn im Bundestag haben Union und FDP die Mehrheit. Mehrere Oppositionsanträge für den Doppelpass waren dort gescheitert. Die Initiatoren der Gesetzespläne hoffen aber auf den nächsten Bundestag. „Der sieht sicher etwas anders aus“, sagte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

05.07.2013, 14:23 Uhr

Spekulieren diese drei Parteien auf nachfolgende, dankbare Wählerstimmen?
Was soll sonst der Quatsch mit mehreren Staatsbürgerschaften? Wer nicht deutscher Staatsbürger werden will, der soll sich in seinem heimatlichen Staat wohlfühlen oder warten, bis sein Heimatland der EU beigetreten ist und eine EU-Staatsbürgerschaft vergeben wird.

ehrlich

05.07.2013, 14:24 Uhr

Allein der von Rot/Grün gemachte Vorstoß für eine doppelte Staatsbürgerschaft wird mich davon abhalten eine dieser parteien zu wählen.
Man kann nicht Türke und gleichzeitig Deutscher sein - man sollte sich entscheiden müssen.

Aachener

05.07.2013, 14:29 Uhr

Rot-Grün setzt hiermit ein falsches Signal, nämlich: Integration in die Mehrheitsgesellschaft ist nicht nötig. Jeder Ausländer, und dies sind in der Mehrzahl junge Türk-innen und Araber-innen, darf und soll seinem Kulturkreis und den orientalischen Gewohnheiten treu bleiben. Eine Entscheidung für die neue Heimat in Deutschland ist nicht gewollt und ebenso nicht eine neue deutsche Identität. So gerne man die Vorteile des Landes genießen darf, so wenig möchte man sich mit dem (ungläubigen) Wohlfartsstaat identifizieren. Türken bleiben Türken und und dürfen trotzdem alle Rechte als reine "Paßdeutsche" genießen. Und wenn sich die Situation nach begangenen Straftat zuspitzen sollte und Verfolgung durch eine deutsche Staatsanwaltschaft droht, kommt der türkische Alternativpass gerade recht. Deutsche Staatsbürger werden nämlich nach Straftaten selbstverständlich nach Deutschland ausgeliefert,Türken aber noch lange nicht. Diese Menschen werden von Rot-Grün legitimiert, mehr Rechte als Autochthone zu haben.
Einfach widerlich diese Politik gegen die einheimische Bevölkerung.

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