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11.12.2014

13:05 Uhr

Gesetzeslücke

Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafe fürchten

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigt ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen an. Für Kassenärzte gilt bislang nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht. Die Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden.

Für Kassenärzte soll künftig auch das Strafrecht gelten. dpa

Für Kassenärzte soll künftig auch das Strafrecht gelten.

BerlinKorrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ vom Donnerstag. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben“, begründete er das Vorhaben. „Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.“

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte: Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach sagte dem Blatt: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können.“ Kein Arzt dürfe straffrei bleiben, „wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird“.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

11.12.2014, 13:36 Uhr

Ist doch schon erstaunlich, für wen es alles Gesetzeslücken gibt!

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