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18.08.2014

06:04 Uhr

Gesetzespanne

Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls Wolfgang Porsche versuchte, Vermögen steuersparend zu verlagern, reagierte das Finanzministerium. Das Schlupfloch wurde geschlossen - aber nicht ganz, weil Schäubles Gesetz an einer Stelle unpräzise formuliert ist.

Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

BerlinDer Steuerdschungel in Deutschland ist teilweise so dicht und kompliziert, dass der Staat alle Hände voll zu tun hat, die Lücken, die die Gesetzgebung Steuervermeidern lässt, zu erkennen und schnell zu schließen. Steuerrechtler sind da meist gewiefter und weisen dann ihren Mandanten den für sie kostensparendsten Weg – und der Staat geht leer aus. Manchmal hat die Politik aber auch Glück und wird auf einen offensichtlichen Missstand in der Steuergesetzgebung gestoßen – so geschehen im Fall des Milliardärs Wolfgang Porsche, der 2010 von Deutschland nach Österreich umzog.

Porsche versuchte, Vermögensteile steuersparend nach Österreich zu verlagern. Dazu stellte er eine Voranfrage bei der Finanzverwaltung, um prüfen zu lassen, ob er nach einem Umzug mit einer neuen Ausgestaltung seines Vermögens Steuern in Deutschland sparen kann. Solche Steuergestaltungen hätten entgegen der Intention des Paragrafen 50i Einkommensteuergesetz (EStG) in Altfällen die Möglichkeit zu einer steuerfreien „Entstrickung“ eröffnet.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Aufgeschreckt durch Porsches Ansinnen sahen sich Union und SPD zum Handeln veranlasst. Ihr Ziel: Gesellschaftsrechtliche Umwandlungen von Unternehmen bei im Ausland ansässigen Anteilseignern sollten nicht mehr ohne Aufdeckung und Besteuerung der noch unbelasteten Erträge zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des 50i wurde daher auf weitere „Gestaltungen“ erweitert („Lex Porsche“).

Problem erkannt, Problem gebannt? Teilweise ja. Zumindest was den Fall Porsche betrifft. Wegen eines Formulierungsfehlers entfaltet das Gesetz jedoch nicht in Gänze die gewünschte Wirkung, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervorgeht.

Kommentare (26)

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Herr Fred Meisenkaiser

18.08.2014, 07:25 Uhr

Wer soll glauben, dass diese Stuerschlupflöcher Zufall sind?
Von wem bekommen die Abgeordneten nach ihrer Abgeordnetenzeit ihre Jobs? Oder ihre Parteispenden usw.

Lobbyarbeit eben, oder Korruption wie man anderswo sagt. Nicht umsonst wurde von Deutschland, wie auch Nordkorea und Syrien das UN-Transparency -Abkommen NICHT unterzeichnet!

Alle Macht geht von den Reichen aus!

Horst Schmidt

18.08.2014, 07:57 Uhr

Schäuble hat ja schon beim Einigungsvertrag komplett versagt. Die Verbindlichkeiten durch den falschen Rettungschirm, die unsinnigen Bürgschaften ohne Nachbesserungsschein bei den Banken. Schäuble ist die größte Niete im Kabinett und steht für den größten Teil der 2 Billionen Staaatsverschuldung.

Herr Fred Meisenkaiser

18.08.2014, 08:05 Uhr

@ Horst Schmidt
"Die Verbindlichkeiten durch den falschen Rettungschirm, die unsinnigen Bürgschaften ohne Nachbesserungsschein bei den Banken."
Schäuble hat doch nicht versagt. Er vertritt die Interessen der Banken. natürlich zuLasten der Steuerzahler!

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