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02.01.2013

07:50 Uhr

Gesetzesverschärfung

Union droht korrupten Ärzten

Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht bestraft werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen, doch dabei blieb es. Nun machen Union und die Kassen Druck.

Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. dapd

Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte.

Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni nicht mehr strafbar. Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung nun auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Der Unionsexperte Jens Spahn (CDU) droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu kriegen.

„Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte Spahn, der gesundheitspolitischer Fraktionssprecher ist, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. Niemand bestreite, „dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt“.

Dabei ist die Annahme von Provisionen und Geschenken immerhin noch nach der ärztlichen Berufsordnung verboten. Nach Einschätzung der Krankenkassen werden Verstöße aber nur sehr selten verfolgt und bestraft.

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Das Argument von Ärztevertretern, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ Spahn nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Wahrscheinlich müsse erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, forderte die Bundesregierung auf zu handeln. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat derselben Zeitung zufolge bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der bis zu drei Jahre Haft für den Bestechenden wie den Bestochenen vorsieht. Die Regelung soll demnach ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte nach dem BGH-Urteil angekündigt zu prüfen, ob Schritte gegen Ärzte-Korruption nötig sind. Bisher sind keine konkreten Maßnahmen bekanntgeworden. Ärzte gelten als eine wichtige Klientel seiner Partei.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2012 über einen Fall entschieden, in dem eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18 000 Euro übergeben hatte. Die Bundesrichter sprachen zwar von „korruptivem Verhalten“ - dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als „Amtsträger“ noch als „Beauftragte“ der gesetzlichen Krankenkassen. Bei angestellten Ärzte dagegen wäre das anders. Die Richter hatten der Politik anheimgestellt, die Strafbarkeit zu ändern.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

02.01.2013, 09:19 Uhr

Nicht "wollen" sondern "Handeln" ist angesagt. Da auch das höchste Gericht sich an Gesetzte halten muss, ist wohl die Straffreiheit politisch gewollt.
Vor diesem Hintergrund ist die "Drohung gegen korrupte Ärzte" der Union eher als Stimmungsmache ohne Substaz zu werten.
Dazu auch ein guter Bericht unter www.bffk.de

petervonbremen

02.01.2013, 09:38 Uhr

Die Überschrift sollte doch wohl eher lauten: korrupte Politiker scheuen sich korrupte Ärzte bestrafen zu lassen ;o)

wie heißt es doch noch so schön: alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher

spacewalker

02.01.2013, 11:40 Uhr

Die FDP hat mit einer Ständevertretung der niedergelassenen Ärzte 2009 einen deal ausgehandelt. Und der ging folgendermaßen: Wir, die niedergelassenen Ärzte unterstützen die FDP nach Kräften und ihr (die FDP) sorgt nach der Wahl dafür, daß ein FDP-Mann Gesundheitsminister wird. Ergebnis 56% der niedergelassenen Ärzte wählten 2009 die FDP, und Bahr wurde Gesundheitsministr. Diese scheinheilige Kapitalistentruppe wird von der CDU gebraucht, um einschneidende Änderungen durchzuführen. Daß das geschieht glaubt noch nicht einmal jemand, der die Hose mit de Kneifzange zumacht!

p.s.: Ich kann nicht verstehen, daß die anständigen Ärzte nicht gegen die Ferkel in ihren eigenen Reihen vorgehen, obwohl diese einen ganzen Berufsstand beschmutzen.

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