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17.10.2012

11:52 Uhr

Gesetzesvorlage

Gesetzliche Krankenkassen sollen Kartellrecht unterliegen

Beitragsabsprachen und ungeregelte Fusionen sollen für die gesetzlichen Krankenkassen bald Vergangenheit sein. Ein Gesetz, das die Kassen dem Kartellrecht unterwirft, soll nämlich schon Donnerstag verabschiedet werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen soll bald dem Kartellrecht unterworfen werden. dpa

Die gesetzlichen Krankenkassen soll bald dem Kartellrecht unterworfen werden.

BerlinDie gesetzlichen Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass es gegen die umstrittenen Pläne in der Koalition keine Einwände mehr gebe. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Vorhabens am Donnerstag im Bundestag.

Die Novelle sieht vor, dass Krankenkassen wie gewöhnliche Unternehmen unter die Aufsicht des Kartellamts gestellt werden. Die Bundesregierung will so verhindern, dass einzelne Kassen im Zuge von Fusionen zu mächtig werden. Zudem sollen wettbewerbswidrige Absprachen von Kassen etwa zur zeitgleichen Einführung von Zusatzbeiträgen der Vergangenheit angehören. Eine Reihe von Ausnahmen soll dafür sorgen, dass der Status der Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gesichert bleibt.

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Die gesetzlichen Kassen setzen sich jedoch seit langem gegen eine strengere Kontrolle zur Wehr und warnen vor einer Verschlechterung der Leistungen für die Patienten. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten nicht zusammen, argumentieren sie. Auch die CSU hatte Bedenken angemeldet und das Gesetzesvorhaben wochenlang blockiert. Diese Einwände seien nun fallengelassen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Es bleibe damit bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP).

Ein Sprecher Bahrs sagte, von einem fairen Wettbewerb unter den Kassen würden am Ende die Patienten profitieren. „Es braucht einen fairen Wettbewerbsrahmen, wenn Kassen wie Unternehmen auftreten und beispielsweise mit anderen Unternehmen günstige Preise für Patienten verhandeln“, sagte er. Die neuen Regelungen sollten eine einseitige Marktmarkt verhindern.

Von

rtr

Kommentare (4)

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LUGundTRUG

17.10.2012, 12:43 Uhr

Lug und Trug!

Es geht nicht um die Kassenmitglieder! Es geht allein darum, die Macht der Kassen gegenüber der Pharmaindustrie zu brechen!!!

Es ist eine reine Lobbyentscheidung zu Gunsten der Pharmaindustrie!

"Als „unzumutbaren Zustand“ bezeichnete Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die aktuelle Situation um die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Pharmaunternehmen. „Was hier abläuft, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber schließen in einem quasi rechtsfreien Raum Rabattverträge ohne internationale und nationale Wettbewerbs- und Vergaberegeln zu beachten. Und der Gesetzgeber, der dafür verantwortlich ist, schweigt ganz bewusst. Kleine und mittlere Unternehmen gehen in Konkurs, weil sie de facto aus dem Markt gedrängt werden. Der Gesetzgeber versagt in seiner rechtstaatlichen Pflicht, konsistente Wettbewerbsregeln vorzugeben und durchzusetzen“, sagte Wegener."

Quelle: BPI 05.05.2008

Account gelöscht!

17.10.2012, 13:13 Uhr

"Ein Sprecher Bahrs sagte, von einem fairen Wettbewerb unter den Kassen würden am Ende die Patienten profitieren. „Es braucht einen fairen Wettbewerbsrahmen, wenn Kassen wie Unternehmen auftreten und beispielsweise mit anderen Unternehmen günstige Preise für Patienten verhandeln“, sagte er."

Fairer Wettbewerbsrahmen nachdem von der Politik ein Einheitsbeitrag diktiert wurde? Jämmerlicher geht es kaum noch.

Account gelöscht!

17.10.2012, 14:54 Uhr

jo, escht goile Sache das, wann kann ich Aktien von der AOK kaufen?
*kopfschüttel*, was ist das neuerdings für eine Politik?
Krankenkassen sind Krankenkassen, eine für Alle genügt, wer will kann sich privat zusätzlich versichern.
Sozial gedachte Einrichtungen auf dem privaten Markte zu verscherbeln ist sowas von ... naja ...

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