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13.02.2014

11:41 Uhr

Gesetzliche Krankenkassen

Bund spart mit Beitragsreform Milliarden

ExklusivGesundheitsminister Gröhe will den pauschalen Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in eine Pauschale umwandeln. So sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht.

Gesundheitsminister Gröhe: Der Bund soll im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sparen. AFP

Gesundheitsminister Gröhe: Der Bund soll im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sparen.

BerlinDie bereits mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte Neuordnung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu Entlastungen des Bundeshaushalts von bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU), der Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung (Donnerstagmittagausgabe), vorliegt.

Kern des Gesetzes ist die Umwandlung des pauschalen Zusatzbeitrags, auch kleine Kopfpauschale genannt, in einen prozentualen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag erheben alle Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Vorteil für den Bund: Die Kopfpauschale war mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verbunden, um zu vermeiden, dass Versicherte mit kleinen Einkommen durch die Zahlung überfordert werden. Der fällt nun ersatzlos weg. Das führt laut Referentenentwurf dazu, dass der Bund im nächsten Jahr 200 Millionen Euro spart. Die Ersparnis wächst in den Folgejahren bis auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 an.

Weitere Einsparungen für den Finanzminister entstehen dadurch, dass der Bund in Zukunft weniger Krankenkassenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger überweisen muss. Hier entstehen laut Gesetzentwurf Einsparungen von 90 Millionen Euro im nächsten Jahr, die bis 2018 auf 430 Millionen Euro anwachsen.

Wer beim Wechsel in die GKV hilft

Die Helfer

Anwälte, Rentenberater oder Mitarbeiter von Krankenkassen kennen sich im Sozialrecht am besten aus, wenn Privatpatienten von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möchten. Auch Verbraucherschützer leisten Hilfestellung.

Anwalt.de

Die Internetseite anwalt.de bietet eine Suche nach Anwälten für Sozialrecht

Anwaltsuche

Auch die Internetseite Anwaltsuche liefert Spezialisten im Sozialrecht sowie weitere Informationen zum Thema

Anwaltsverein

Im Deutschen Anwaltsverein gibt es eine Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht. Auch hier wird auf eine Online-Anwaltsuche verwiesen. Einen Anwalt finden Interessenten hier auch über das Telefon 01805-181805. Die Auskunft selbst ist kostenlos, das Telefonat kostet – aus dem Festnetz – 0,15 Euro pro Minute.

Anwalt-Suchservice

Ein weiterer Dienst im Internet, um einen geeigneten Anwalt zu finden, ist der Anwalt-Suchservice

Ombudsmann

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle, welche bei Meinungsverschiedenheit mit Versicherungsunternehmen die Entscheidungen der Versicherer neutral überprüft.

Bund der Versicherten

Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten setzt sich für die Rechte der Verbraucher im Versicherungswesen ein.

Krankenkassen

Für die Techniker Krankenkasse, die 7,8 Millionen gesetzlich Versicherte betreut, sind Beratungen für Wechselinteressenten inzwischen Routine. Für PKV-Kunden ist die Kasse in den letzten Jahren ein attraktives Ziel gewesen. Allein 2011 kam 68.000 Personen aus der PKV.

Verbraucherzentralen

In den Verbraucherberatungsstellen tauche die Frage nach einer möglichen Rückkehr in die GKV zwar immer wieder auf, stellte Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen jüngst fest. Gerade nach deutlichen Prämienerhöhungen wachse das Interesse an den gesetzlichen Kassen. Zu ihnen gebe es für Privatversicherte aber nur sehr begrenzten Zugang. Der Beratungsschwerpunkt liegt eher auf der Tarifwechselberatung innerhalb der PKV

 

Auch die Gründung des geplanten Instituts für Qualitätssicherung soll laut Nachrichtenagentur dpa mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll gemessen werden. Im Internet soll es Übersichten geben, welche Krankenhäusern in bestimmten Bereichen besser und schlechter abschneiden. Das neue Institut soll die Krankenversicherung jährlich bis zu 14 Millionen Euro im Jahr kosten.

Angesichts erwarteter Beitragserhöhungen droht der schwarz-roten Koalition unterdessen eine Auseinandersetzung über die geplante Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte Mattheis.

Mehr zum Thema Krankenversicherung und wie sie als Privatpatient zurück in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können, lesen Sie in unserem Ratgeber, als Download erhältlich im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

13.02.2014, 12:19 Uhr

Die Wahlkampfansagen- und parolen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind offensichtlich Schnee von gestern.
Herr Gröhe als Parteibonze gehörte auch dazu. Wo bleibt die Moral, wo die Verantwortung gegenüber dem Wähler???
Hans Hellmut Kirst schrieb schon vor Jahren:
In den Dreck fallen, ist noch nicht allzu schlimm-
aber sich dort wohl fühlen,
das ist bedenklich.

Notar

13.02.2014, 12:28 Uhr

Zitat : Bund spart mit Beitragsreform Milliarden

- nach der Uli aus dem Wunderland, dem Augenarzt Rößler und dem Milchbubi Bahr kommt der nächste Zauderer im Gesundheitssystem, der durch Pfusch am Bau versucht mit aller Kraft aufzufallen !

Es dauert auch nicht mehr lange, dann ist unser Gesundheitssystem endgültig RUINIERT !

Dem Dilettantismus muß so langsam der Kampf angesagt werden !

Weg mit den ahnungslosen DAMPFPLAUDERERN !

Deify

13.02.2014, 12:31 Uhr

Ich würde nicht mal die Arbeitgeber in der Pflicht sehen, sondern allein die Kassen mit ihrer undurchsichtigen Verteilung der Gelder und all die, die sich aus diesen Töpfen maßlos bedienen. Wenn man zufällig erfährt, wohin überall Gelder fließen - ungefragt! und wie einfach es für alle ist, außer für die Versicherten natürlich, daran zu kommen - es schaudert einen. Es wird immer teurer bei immer weniger Leistung, und austreten aus dem Verein kann man auch nicht; es ist eine schreiende Ungerechtigkeit im "Gesundheits"wesen, vor allem nach Privatisierung.

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