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10.08.2011

16:23 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung

Heftige Kritik am Sozialausgleich im Zusatzbeitrag

In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Bahr übt der IT-Dienstleister Datev heftige Kritik am Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser sei "hochbürokratisch"

Ein Stethoskop liegt auf mehreren Geldscheinen. Quelle: dpa

Ein Stethoskop liegt auf mehreren Geldscheinen.

BerlinDer 2011  eingeführte automatische Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt auf heftige Kritik bei IT- und Softwareexperten. Der Ausgleich sei weder einfach noch transparent und überdies sozial nicht gerecht, kritisierte jetzt Datev eG  eines der größten Softwarehäuser Europas im Bereich Finanzbuchführung, das neue Ausgleichssystem  in einem Schreiben am Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema auch in einem Arbeitskreis mit Vertretern des Spitzenverbands der Kassen, deren Informationstechnischen Servicestelle  (ITSG) und anderen Softwarehäusern habe sich gezeigt, dass durch die „geplante Abwicklung ein erheblicher bürokratischer Aufwand“ entstehe. Es drohe  „ein komplexes System von Meldungen und Berechnungen, die letztlich auch für die Versicherten nicht transparent sind“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Datev-Chefs Dieter Kempf und Wolfgang Stegmann fordern von Bahr, den Ausgleich grundlegend zu ändern. Bislang ist vorgesehen, dass Arbeitgeber und Rentenversicherung den Ausgleich durchführen. Sie sollen die beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten ermitteln. Zeigt sich, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen, der 2011  noch nahe Null liegt, zwei Prozent dieser Einkünfte um x Euro übersteigt, so soll  diese Summe vom Arbeitnehmeranteil zum allgemeinen Kassenbeitrag  abgezogen werden. Dies bedeutet, dass auch Versicherte einen Ausgleich erhalten, deren Kasse  keinen Zusatzbeitrag fordert oder sogar einen  Bonus zahlt, was nicht nur Datev für ungerecht hält.

Laut Datev führt der Zwang zur monatlichen  Durchführung des Ausgleichs bei schwankenden Löhnen und Einmalzahlungen wie Prämien oder Weihnachtsgeld „zu komplizierten Berechnungen, die kaum nachvollziehbar sind“. Noch intransparenter werde es bei mehreren laufenden Einkünften. Hier kann es dazu kommen, dass  ein Versicherter auf ein Teileinkommen einen Ausgleich erhält, der ihm bei weiteren Einkünften wieder abgezogen wird.
Datev plädiert daher dafür, den Sozialausgleich den Krankenkassen zu übertragen. Sie sollen an Hand der ihnen  bekannten beitragspflichtigen Einkommen ihrer Versicherten im Vorjahr die Höhe des Sozialausgleichs fürs laufende Jahr festlegen und wie beim Lohnsteuerjahresausgleich im Folgejahr  überprüfen. Dass senke die  Bürokratiekosten schon desbalb massiv und sei überdies sozial gerechter, weil nur die Kassen überhaupt  prüfen müssten, die  auch einen Zusatzbeitrag fordern.

Von

pt

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.08.2011, 11:15 Uhr

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, alle Einkommen mit einbeziehen, miserabel wirtschaftende Krankenkassen Pleite gehen lassen,u.s.w.
Zusatzbeiträge wären überflüssig, Beitragssätze werden sinken, Gesunde würden wieder für Kranke und Reichere für Ärmere zahlen. War das nicht mal der Grundgedanke in diesem System?

MaWo

11.08.2011, 12:08 Uhr

@ ille1975,
genau das würde Solidarität (bitte nicht mit Sozialismus verwechseln) begründen und wurde in der 14. Legislaturperiode bereits mit einer ca hälftigen Beitragssumme (bei damals unveränderter Gegenleistung) kalkuliert.

Da unsere Politiker, sämtlicher Farbgebung, aber längst zu Nehmern auf Kosten Anderer mutiert sind, dürfte die Umsetung einer ehtischen Normalität sehr schwierig werden.

Die ges. Kassen müssen die Beiträge an den Gesundheitsfonds abführen. Dieser leitet die Beträge nach einem Schlüssel wieder an die Kassen zurück.
Lt. Gesetz muss der G-Fonds 20% der durchschnittlichen Monatszuweisungen als Liquditätsreserve einbehalten. Das sind ca 3 Mrd. In 2010 wurden 4,2 Mrd Überschuss erwirtschaftet und die überschießenden 1,2 Mrd rechtswidrig nicht an die Kassen erstattet.
Das ist ziemlich präzise der Betrag der die Kassen, denen dieses Geld ja fehlt, von den Versicherten als Zusatzbeitrag verlangt haben.
Das ist Bürokratieabbau und eine Solidarität aus Sicht der Politik. Aus Sicht der Betroffenen wohl eher definiert als Betrug durch die Politik.

Account gelöscht!

11.08.2011, 12:42 Uhr

@ MaWo Tatsächlich nur die Hälfte? Das wurde dem deutschen Volk aber nicht mitgeteilt? Es gab da doch noch weitere Indeen. Positivliste von Medikamenten. Da hätte sich die Pharmaindustrie aber mächtig anstrengen müssen, kostengünstige, wirksame medikamente herzustellen. Wurde nicht auch auch Behörde gegründet, die die Wirksamkeit von Medikamenten und deren Preis überprüft. Leiter war doch Herr Sawicki. Der Mann war fähig, kompetent und stand nicht auf der Gehaltsliste der P-Industrie. Das war sein Fehler. ich glaube der mann wurde durch eine Intrige zum Start unserer jetzigen Regierung abgesägt. Komisch daß um Deutschland herum die ganzen Medikamente günstiger sind. Ja wieso bloß?

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