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29.11.2011

00:01 Uhr

Gesetzvorhaben

Friedrich will Neonazi-Daten sammeln

Das Thema Vorratsdatenspeicherung kommt offenbar wieder auf den Tisch: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant ein Gesetz für eine Großdatei. Sie soll Daten über gewalttätige Rechtsextremisten zentral sammeln.

Daten über gewalttätige Neonazis will Friedrich zentral sammeln lassen. dpa

Daten über gewalttätige Neonazis will Friedrich zentral sammeln lassen.

MünchenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge demnächst einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen.

Darin sollen umfangreiche und detaillierte Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter, Helfershelfer und Kontaktleute gespeichert werden, die zwei deutschen Geheimdiensten - den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst - zugänglich gemacht werden sollen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Innen- und Justizministeriums berichtete.

Alle Behörden sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben. Neben üblichen Grunddaten wie Namen und Anschriften sollen auch Daten über Telekommunikationsanschlüsse, Bankverbindungen, Fahrzeuge sowie besondere Fähigkeiten der mutmaßlichen Rechtsextremisten, insbesondere Fertigkeiten im Umgang mit Sprengstoff oder Waffen, sowie all jene Orte gespeichert werden, an denen sich Verdächtige mit Gleichgesinnten treffen oder getroffen haben.

Bei Justizexperten gebe es noch einige grundsätzliche Bedenken gegen diese Verbunddatei, verlautete dem Zeitungsbericht zufolge aus Sicherheitskreisen. Die Datei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gewaltbereite Islamisten aufbauen wolle, sei ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das der Minister als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie vorgelegt hat. Geplant sei zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und möglichst auch der Länder kooperieren.

Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen am Dienstag über rechtliche Konsequenzen aus der Mordserie beraten. Thema dabei könnte auch die Vorratsdatenspeicherung werden, die Friedrich, die Union, aber auch die SPD fordern. Leutheusser und die FDP-Spitze reagierten bislang skeptisch.

Kommentare (3)

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sterbende_demokratie

29.11.2011, 08:07 Uhr

Fraglich ist jetzt mal wieder was denn genau ein "Neonazi" ist.

Wenn man einem neueren Artikel des Spiegel zitiert ja eigentlich schon jeder der nicht Linke oder Grüne wählt!

Und was ist mit den Euroskeptikern?
Deutschland ist auf dem dem Weg in die linksradikale Transferunion!

Domenq

29.11.2011, 09:22 Uhr

Angst als Mittel der Politik.
Wer einmal - durch welche Gründe auch immer - in dieser Liste landet, kann jede Karriere vergessen.

Account gelöscht!

29.11.2011, 09:46 Uhr

Linke werden nciht belangt, weil jeder der das tun will automatisch als Nazi abgestempelt wird. Und jeder Nazi hat ein Recht auf den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Das sind Grundrechte der NAzis.
§1. Aschtritte wos geht
§2. Auschluss aus der Gesellschaft
§3. politischer Ausschluss uswusw

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