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25.01.2012

09:37 Uhr

Gesine Lötzsch

„Ich bin nicht verfassungsfeindlich“

Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Überwachung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz kritisiert. Sie glaubt, dass dadurch Wähler der Linken verunsichert werden sollten.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an. dpa

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an.

BerlinDie vom Verfassungsschutz beobachtete Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an. „Ich habe die Aufgabe, und die nehme ich auch sehr ernst, die Verfassung zu verteidigen“, sagte Lötzsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Beobachtung verteidigt, da die Linke womöglich verfassungsfeindlich sei. Lötzsch meinte, der Innenminister sei dabei, „mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern“. Die Äußerungen seien „wirklich unter der geistigen Armutsgrenze“. Man solle sich mit der Linken lieber politisch auseinandersetzen, anstatt ihr „Schlapphüte auf den Hals (zu) hetzen“.

Lötzsch glaubt, dass mit dem Einsatz des Verfassungsschutzes die Wähler der Linken verunsichert werden sollen. Sie sollten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie dann auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten.

„Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung.“ Heute befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Lötzsch kündigte an, sie werde auch herausfinden wollen, ob sie während ihrer Mitgliedschaft im Vertrauensgremium überwacht und beobachtet wurde.

Sie rief alle Abgeordneten dazu auf, sich zu wehren. „Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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rational

25.01.2012, 10:46 Uhr

Sie ist leistungsfeindlich. Wie alle Kollektivisten.
Und somit auch menschenfeindlich.

Eigentums- und Individualrechte tritt die Linke ohnehin mit Füßen - da auch das im GG steht, ist eine Beobachtung gerechtfertigt.

Account gelöscht!

25.01.2012, 11:45 Uhr

Besser kann ich es auch nicht erklären.
Danke

roterkaufmann

25.01.2012, 12:19 Uhr

die linkspartei ist eine demokratische partei, welche als gegenstück zur csu zu sehen ist.

die beiden kommentare von rational&w.fischer sind wohl eher irratinal.

was ist den an den forderungen gegen hartz4, atomstrom, rente erst ab 67 und atomstrom und für den mindestlohn, finanzmarktregulierung und ein gerechtes steuersystem verfassungsfeindlich?

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