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27.01.2010

12:39 Uhr

Gesine Lötzsch

Lafontaine-Nachfolgerin pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Vize-Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat wenig Berührungsängste mit Ex-Stasi-Leuten. So pflegt die designierte Nachfolgerin von Linksparteichef Lafontaine Kontakte zu offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stasi-Experte Knabe hält das für fatal.

Pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu: Gesine Lötzsch. dpa

Pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu: Gesine Lötzsch.

DÜSSELDORF. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Gesine Lötzsch, in die Nähe zu alten SED-Eliten und der Stasi gerückt. „Dass die Linke ausgerechnet sie zur Vorsitzenden machen will, ist ein Signal an die alten DDR-Kader: Wir bleiben Eure Partei“, sagte Knabe am Mittwoch Handelsblatt Online. „Mit ihr an der Spitze wird die Linke weiterhin ihre zynische DDR-Nostalgie pflegen und niemals zu einer klaren Absage an die SED-Diktatur finden.“

Nach Knabes Aussage, soll Lötzsch wenig Berührungsängste mit Ex-Stasi-Leuten haben. Dass die Politikerin „seit Jahren eng mit dem Stasi-Milieu verbandelt“ sei, sei auch deshalb nicht verwunderlich, da sie Linken-Kreisvorsitzende in Berlin-Lichtenberg ist, dem früheren Sitz der Stasi-Zentrale. „Die hier konzentrierten ehemaligen SED- und Stasi-Kader haben ihr regelmäßig zu einem Direktmandat im Bundestag verholfen, auch dann, wenn die Partei an der 5-Prozent-Hürde scheiterte“, sagte Knabe.

Dass Lötzsch Kontakte ins Stasi-Milieu pflegt, geht auch aus Berichten des Berliner Verfassungsschutzes hervor. Demnach war Lötzsch kurz nach der Bundestagswahl im Jahr 2005 zu Gast bei der "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V." (ISOR), einem von früheren Stasi-Leuten gegründeten Verein. In der Bewertung der Verfassungsschützer zu der Vereinigung heißt es, sie versuche „auf politische Entscheidungsträger, insbesondere die 'Linkspartei.PDS' einzuwirken, damit diese in den Parlamenten die Interessen der ISOR-Mitglieder einbringen“.

Lötzschs Kreisverband in Lichtenberg veranstaltet zudem regelmäßig Podiumsdiskussionen mit offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit. So hat sie sich auch schon für einen Vortrag von Werner Großmann - dem letzten Auslandsspionage-Chef der Stasi – am 8. Oktober 2008 bei der Linken stark gemacht. Bei „abgeordnetenwatch.de“ begründete sie dies damit, „weil wir uns als Linke verpflichtet fühlen, uns mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen“.

Kommentare (1)

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gigimuc

27.01.2010, 15:39 Uhr

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