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09.01.2012

17:58 Uhr

Gespaltene Parteispitze

Wulff-Debatte wird für die SPD zum Bumerang

Alle Welt hat sich an den Diskussionen um Bundespräsidenten Wulff beteiligt - auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteichef Siegmar Gabriel. Dabei haben sie dem Ansehen ihrer Partei eher geschadet.

Das Verhältnis von Siegmar Gabriel und Andrea Nahles gilt als "eher bescheiden". dpa

Das Verhältnis von Siegmar Gabriel und Andrea Nahles gilt als "eher bescheiden".

BerlinAls es nicht mehr um sie selbst geht, sondern um die Rente mit 67, lacht Andrea Nahles befreit auf. „Das sind ja fast schon wieder alte Kamellen“, sagt die SPD-Generalsekretärin am Montag im Willy-Brandt-Haus mit Blick auf die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff, die zuletzt alles dominierte. Zuvor hatte Nahles minutenlang versucht, darzulegen, warum sie mit Parteichef Sigmar Gabriel in der Affäre um Wulff einer Meinung sei. Dieser hatte sie am Wochenende mit ihrer Forderung nach Neuwahlen zurückgepfiffen.

Als „völlig überflüssig“ wird am Montag die schlechte Abstimmung zwischen Nahles und Gabriel zum Start ins neue Jahr in der Partei kritisiert. Schließlich sind Interviewäußerungen des Spitzenpersonals in der Parteizentrale zumeist vorab bekannt und der Dissens hätte auffallen können. „Das war sicher kein gelungenes Doppelpass-Spiel“ heißt es im Willy-Brandt-Haus. Nahles betont am Montag, Neuwahlen seien keine Forderung, sondern eine Schlussfolgerung gewesen, wenn Wulff doch noch zurücktreten sollte: „Christian Wulff steht ein Stück weit für den Niedergang dieser Bundesregierung“, argumentiert Nahles. Der Fall zeige die „morsche Regierungsbasis“ von Kanzlerin Angela Merkel.

Wulffs Wochentermine

Dienstag, 10. Januar

Wulff empfängt beim traditionellen Neujahrsempfang das Diplomatische Corps in Berlin.

Am Abend gibt der Bundespräsident im Schloss Bellevue ein Abendessen zum 75. Geburtstag des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (Kinkel hatte am 17. Dezember Geburtstag).

Mittwoch, 11. Januar

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergibt Wulff die Wohlfahrtsbriefmarken 2012.

Donnerstag, 12. Januar

In Berlin findet der Neujahrsempfang von Christian Wulff und seiner Frau Bettina für Repräsentanten des öffentlichen Lebens statt. Dazu werden auch Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett erwartet.

Nahles hatte aber der „Bild am Sonntag“ klar gesagt: „Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen.“ So richtig relativieren kann die studierte Germanistin ihre Aussagen daher nicht - zurückbleibt der Eindruck, die Spitze der Partei spreche nicht mit einer Stimme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zu Gabriel als eher bescheiden zu bezeichnen ist. Zuletzt gab es - dementierte - Gerüchte über eine Entmachtung von Nahles bei der Organisation des Wahlkampfes 2013 durch Gabriel.

Besonders der Umgang mit der Causa Wulff läuft nicht immer rund - das Angebot an Merkel, einen überparteilichen Kandidaten zu suchen, dürfte auch der Taktik geschuldet gewesen sein, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Schließlich will Wulff nicht zurücktreten. Gabriel muss sich zudem vorhalten lassen, dass er mit seiner Warnung vor einer „Staatskrise“ bei dem zweiten Rücktritt eines Präsidenten in zwei Jahren etwas über das Ziel hinausgeschossen sei. Denn es ist nicht zu erwarten, dass dann Behörden in Deutschland stillstehen würden und die Bundesregierung handlungsunfähig wäre - allerdings sorgen sich viele um einen grundlegenden Ansehensverlust des Amtes.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Der SPD-Chef wird oft als zu lautsprecherisch kritisiert, während Nahles nach Meinung vieler in der SPD auch nach über zwei Jahren im Amt immer noch auf der Suche nach einem Profil ist. Wobei Gabriel in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin viel Raum für sich beansprucht.

Kommentare (7)

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09.01.2012, 18:12 Uhr

Frau Nahles ist Generalsekretärin und nicht Parteivorsitzende. Das aber scheint sie oft zu vergessen.
Eine Generalsekretärin muß sich doch erst einmalmit ihrem Chef abstimmen was in der Öffentlchkeit gesagt wird.
Wenn doch diese Emanzenweiber endlich mal ein wenig sich zurück nehmen würden. Sie richten mehr und mehr Schaden an
Die soll nach Hause gehen und sich um ihr gerade geborenes Kind kümmern, sie würde damit einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, als Dummgeschwätz in der Partei udn Öffentlichkeit zu produzieren

Account gelöscht!

09.01.2012, 19:01 Uhr

So ein dämliches Geschwätz! Bei den ersten Sätzen hätte ich ja fast noch zugestimmt, aber dann kam anstelle eines Argumentes nur noch Stammtischgesabbel...

Account gelöscht!

09.01.2012, 19:05 Uhr

Meiner Meinung nach wäre es für Gabriel/Nahles besser gewesen die Auseinandersetztung zwischen Wulff und den Medien nicht zu kommentieren.

Sollen sich doch der Bundespräsident und die CDU an der Affaire aufreiben.

So aber hinterlässt das alles auch bei der eigentlich unbeteiligten SPD einen faden Nachgeschmack.

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