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19.02.2014

05:01 Uhr

Gespräch im Kanzleramt

Edathy-Krisentreffen endet ohne Erklärung

Das Vertrauen ist zerrüttet, trotzdem will die Koalition wieder zueinander finden. Merkel, Seehofer und Gabriel suchten bei ihrem Krisentreffen im Kanzleramt rund zwei Stunden lang nach Auswegen – vertraulich.

Konsequenzen aus Edathy-Affäre

Endet Koalitions-Zank um Edathy-Affäre?

Konsequenzen aus Edathy-Affäre: Endet Koalitions-Zank um Edathy-Affäre?

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BerlinDie durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen bringen. „Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Grünen verlangen auch Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden könne.

Bereits vor dem Sechs-Augen-Gespräch bemühte sich Merkel um Schadensbegrenzung. „Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Beilegung des Konflikts.

CDU und CSU verschärften unterdessen den Druck auf die SPD, Aufklärung zu leisten, und brachten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Der in der Affäre stark in die Kritik geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhielt breiten Rückhalt in seiner Fraktion, berichteten Teilnehmer einer Sitzung. Oppermann selbst bezeichnete sich als „Stabilitätsanker“ in der Koalition.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte unterdessen weitere Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Dabei geht es darum, ob er vor Ermittlungen gewarnt worden war. Edathy hat eingeräumt, Fotos nackter Kinder bezogen zu haben - was noch nicht strafbar ist. Gegen ihn wird nun aber wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt.

Merkel zeigte sich vor dem Dreiertreffen zuversichtlich, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Sie kündigte Klartext an: „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind.“ Gabriel, Seehofer und sie hätten die Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

Der Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) war für sie notwendig. Friedrich habe die politische Verantwortung für einen möglichen Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat übernommen, „gerade in einem so schrecklichen Feld wie Kinderpornografie“.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.02.2014, 11:02 Uhr

Bei diesem ganzen Gerangel und Schuldzuweisungen bleibt hier eins außen vor. Nämlich wehr die Schuld und damit die Verantwortung zu tragen hat. GABRIEL ist von Friedrich informiert worden. Und Gabriel hat die Lawine ins rollen gebracht, indem er seine Spezies informierte. Und was nicht vergessen werden darf, Friedrich hat mit Sicherheit solch einen Schritt nicht ohne die Kenntnis der Merkel unternommen. (Die ja immer alles aus den Medien erfährt) Was wohl auch der Grund dafür war, dass er so schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden musste. Damit es nicht noch solche Fragen gibt. Der ganze Mainstream lässt sich schon wieder gehörig am Nasenring führen. Stellt mal die richtigen Fragen und dringt auf Antworten.

Account gelöscht!

19.02.2014, 11:49 Uhr

VERHALTEN DER GROSSEN KOALITION
...............................
es gibt nur eine konsequenz aus dem erbärmlichen verhal-
ten der politiker - besonders der genossen - der regier-
ung.
..
-------ABWAHL DIESER ÜBERHEBLICHEN GENOSSEN--------
..

syliviaKT

19.02.2014, 14:25 Uhr

Das Führungstrio der SPD hat alles Vertrauen verspielt. Es wird nicht wieder erlangt werden können. Sie müssen aus der Politik verschwinden, weil sie nur noch schaden.

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