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02.01.2004

15:13 Uhr

Gespräche angeboten

Steuerreform: Merkel will verhandeln

Die CDU-Chefin hat der Regierung Gespräche über eine radikale Steuerreform angeboten. Allerdings stellt sie auch Bedingungen.

HB BERLIN. Voraussetzung für solche Gespräche sei eine Gesetzesvorlage der Regierung,schrieb Merkel in einem am Freitag veröffentlichen Brief an Mandats- und Funktionsträger der CDU. Es sei bis heute völlig unklar, was Sozialdemokraten und Grüne in der Steuerpolitik eigentlich wollten. Es könne nicht wieder nur um eine der "unzählbaren Reparaturkorrekturen an der rot-grünen Steuerpolitik gehen", erklärte Merkel weiter.

Merkel bezeichnete den vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz erarbeiteten Steuervorschlag als „großen Wurf“, für den die Union auch bereit sei, „umfassend Subventionen abzubauen“. Einem solchen Subventionsabbau werde die Union aber nicht zustimmen, wenn er für das Stopfen von Löchern in laufenden Haushalten verwendet werden solle, wie es die Bundesregierung wolle. Die widersprüchliche Reaktion von Rot-Grün auf den Merz-Vorschlag für ein neues Steuersystem zeige „sowohl die Überlegenheit des Konzeptes, für das die Zeit reif ist, als auch das Unvermögen, daraus eindeutige politische Schlussfolgerungen zu ziehen“.

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