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12.05.2014

06:33 Uhr

Gespräche auch mit Separatisten

Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Ukraine-Krise ist keine Lösung absehbar. Bisher jedenfalls. Berlin versucht mit einem neuen Vermittlungsvorschlag die Wogen zu glätten. Der Vorstoß entspricht dem, was Moskau schon selbst gefordert hatte.

Angeblich 89 Prozent für Abspaltung

Ukrainische Rebellen verkünden Sieg

Angeblich 89 Prozent für Abspaltung: Ukrainische Rebellen verkünden Sieg

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BerlinIn der Ukraine-Krise hat sich erstmals ein Vertreter der Bundesregierung für eine zweite Vermittlungsrunde in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten ausgesprochen. Die Situation sei nun mal so, dass es in Kiew eine vom Parlament gewählte Regierung gebe, die von Russland nicht anerkannt wird. „Und wir haben im Osten der Ukraine prorussische Kräfte, die durch nichts und niemanden legitimiert sind“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Interview mit Handelsblatt Online. Dennoch würde er „zumindest nicht darauf bestehen wollen, dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“, betonte Roth.

„In den vergangen Tagen ist nun mal zu viel Furchtbares passiert, dass man sich jetzt nicht eine Chance auf eine Eindämmung oder Beilegung des Konflikts verbauen sollte“, unterstrich der Staatsminister. Es sei wichtig, dass es ein Gesprächsformat gebe, das zu „greifbaren Ergebnissen“ führe. „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich seit einigen Tagen für ein neues Krisentreffen in Genf stark. Der Vorschlag von Roth ist insofern spektakulär, als er eine zentrale Forderung Russlands aufgreift. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangenen Dienstag in Wien erklärt, an einer Neuauflage der Genfer Konferenz müssten auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten der Ukraine teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert.“

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Allerdings könnten erhöhten sich zuletzt die Spannungen wieder. Am Freitag feierte Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Die Regierung in Moskau hielt dazu eine Militärparade auf der Halbinsel Krim ab, die nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation aufgenommen wurde. An den Feiern nahm auch Präsident Wladimir Putin teil. Am Sonntag hielten zudem prorussische Separatisten in der Region Donezk eine ähnliche Abstimmung wie auf der Krim ab. Für den 25. Mai ist in der Ukraine die Präsidentenwahl angesetzt. Russland hat den Termin der Abstimmung kritisiert. Der Westen hat der Regierung in Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sie sich in die Wahl einmischen.

Staatsminister Roth sprach von einer sehr komplizierten Lage. „Alle Beteiligten sind in ihren eigenen Positionen verfangen, und es gibt wenig Bereitschaft, von den hohen Bäumen herunterzusteigen, auf die man geklettert ist“, sagte der Staatsminister. „Wenn die Chance besteht, endlich zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Genfer Verhandlungsergebnisse zu kommen, dann sollten wir uns keiner Möglichkeit grundsätzlich verschließen.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

12.05.2014, 13:37 Uhr

Zitat : Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu

- die Russen werden sich wohl kaum wünschen, dass sich Deutschland um die Ukraine kümmert und deshalb auf Russland zugeht !

Und wer hat Deutschland seitens der EU bevollmächtigt, einen Vermittler zu spielen ?

Muss das nicht die EU selbst machen ?

Mit den Deutschen Aktionen dies selbsternannten Überfliegers "Steinzeitmeier" wird wohl das Verhältnis zu Russland endgültig zerrüttet !

Diesen Dampfplauderer sollte man sofort zurückpfeifen und hinsichtlich Ukraine-Aktivitäten kaltstellen !

Mit seinem dilettantischen Aktionismus ist er voll in die Stapfen von Osterwelle getreten und betreibt das nicht durchdachte und unkoordinierte Chaos munter weiter !

.

Account gelöscht!

12.05.2014, 14:00 Uhr

@Furfante
"Muss das nicht die EU selbst machen ?"

Wer oder was soll denn "die EU selbst" sein? Das Problem der EU ist doch gerade, dass sie sich nach Innen um jeden Pups kümmert und todreguliert, aber nach Außen faktisch keine gemeinsame Vertretung hat, die auf internationalem Parkett etwas zu sagen hätte.

Es sind immer noch die Nationalstaaten, die direkte Außenpolitik betreiben. Dabei meine ich nicht nur Deutschland. Gerade auch die anderen "Großen" wie Frankreich oder Großbritannien demonstrieren nur allzu gerne ihre außenpolitische Macht oder spielen das Schoßhündchen der USA. Gerade mit GB wird es daher nie eine von US-Interessen unabhängige, eigenständige EU-Außenpolitik geben, was jetzt mal wieder sehr deutlich zu Tage tritt.

Im aktuellen Konflikt um die Ukraine mit Rußland ist es nur natürlich, dass Deutschland, in der geografischen Mitte Europas und als wirtschaftliches Schwergewicht in der EU, sich direkt an Russland wendet.

Oder aber man redet überhaupt nicht mehr mit Russland und greift unter Nato-Führung gleich zu den Waffen. Ist es das was Sie wollen? Das kann es doch auch nicht sein!

Account gelöscht!

12.05.2014, 16:20 Uhr

Es wird Zeit sich um Russland zu kümmern und für sehr gute Beziehungen zu sorgen. Wir sollten lieber den Islam intensiv bekämpfen. Wer will, wie der Islam: Tötet Andersgläubige. Reichen uns nicht Somalia, Nigeria, Sudan und der nahe Osten allgemein?? Bisher hat uns Russland nie angegriffen, sondern nur Deutschland hat Russland angegriffen, so ich in Geschichte nicht geschlafen habe!

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