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06.11.2011

17:41 Uhr

Gespräche im Kanzleramt

Die nächste Runde im Koalitionstheater

Bei Angela Merkel soll der Durchbruch gelingen. Zähe Koalitionskonflikte um Steuerentlastungen, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld will Schwarz-Gelb am Sonntag lösen.

Kanzlerin Angela Merkel mit den FDP-Ministern Guido Westerwelle und Philipp Rösler im Bundestag. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel mit den FDP-Ministern Guido Westerwelle und Philipp Rösler im Bundestag.

BerlinIn stundenlangen Verhandlungen haben die Spitzen der Koalition nach einem Gesamtpaket zur Lösung ihres Steuerstreits und anderer zentraler Konflikte gesucht. Von einem Durchbruch erhofften sich die vielfach zerstrittenen Partner, gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu starten. Am späten Sonntagnachmittag kam der Koalitionsausschuss in großer Runde im Kanzleramt in Berlin zusammen. Auch nach Vorbereitungsrunden in wechselnder Zusammensetzung war zunächst eine Einigung in der Schlüsselfrage einer Steuersenkung nicht in Sicht, hieß es in Koalitionskreisen.

Mehrere CDU-Länderchefs kündigten Widerstand gegen Steuersenkungen an. Die SPD drohte mit dem Verfassungsgericht. Zur Lösung der Steuerfrage brachten die einzelnen Seiten auch neue Vorschläge ins Spiel. „Alles ist im Fluss“, hieß es in Verhandlungskreisen. Ohne Einigung bei den Steuern wurden auch die Chancen für einen Beschluss bei der Pflegereform und dem Betreuungsgeld als gering eingestuft. Nach einem Mittagessen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den Parteivorsitzenden Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) kamen zunächst die Fraktionschefs und schließlich unter anderem auch die Generalsekretäre dazu.

Zu den diskutierten Varianten einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zählte weiterhin eine Änderung bei der Einkommensteuer gegen die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen durch die Steuern aufgefressen werden. Doch die SPD will solche Senkungen im Bundesrat blockieren. Hier ging es unter anderem darum, was den Ländern im Gegenzug geboten werden könne. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Rösler hatten ein solches Modell vor zweieinhalb Wochen angekündigt - und damit neuen Streit mit Seehofer provoziert.

Außerdem stand die von der CSU favorisierte Senkung des Solidaritätszuschlags im Raum. Hiergegen gibt es aber Widerstand in den ostdeutschen Ländern. Zudem galt die Variante als weniger zielgenau. Auch eine Erhöhung des Existenzminimums und eine Senkung der Öko-Steuer galten im Vorfeld als mögliche Auswege.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte den Koalitionsspitzen ein Konzept für die seit Monaten verschobene Pflegereform vortragen. Bahr will, dass sich Pflegebedürftige auch dafür entscheiden können, dass ambulante Pflegedienste für eine bestimmte Dauer zu ihnen kommen. Auf bestimmte Leistungen sollen die Pfleger dann nicht festgelegt werden. Eine entsprechender „Tagesspiegel“-Bericht wurde in Regierungskreisen bestätigt.

Kommentare (4)

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MaWo

06.11.2011, 18:39 Uhr

Hallo,
wie wäre es denn, wenn endlich sämtliche Einkünfte zu Beiträgen der Sozialkassen heran gezogen würden. Die meisten Ausgaben wären doch längst aus Steuermitteln zu tragen.
Die ca. heutigen ca. 40% könnten halbiert werden und wenn auch "der Millionär" eingebunden würde, lägen die Beiträge unter 10%-Punkte.
Aber das ist wohl nicht die Klientel der Parteien?!

DHu

06.11.2011, 18:50 Uhr

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Arme Rentner !

Die Pflegeabzocke kommt bestimmt .

Die angebliche Rentenerhöhung von 2% für 2012 ist schon

wieder Vergangenheit .

Krankenversicherung u. Pflegeversicherung werden ihren

Teil beanspruchen sowie die Inflation von ca. 5% .

Dann haben die armen Rentner in der Folge nur noch

Minusrentenerhöhungen !

Rentner aufwachen !!!

Katzenfutter u. Leitungswasser sind euch sicher .

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Account gelöscht!

06.11.2011, 19:23 Uhr

Ich kann das ewige gequake dieser völlig inkompetenten Flickschuster einfach nicht mehr hören.

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