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28.11.2014

10:47 Uhr

Gestiegene Asylbewerberzahlen

Kommunen bekommen Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Die Zahl der Asylbewerber ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Auf Kommunen kommen enorme Unterbringungskosten zu. Doch nun gab es einen Kompromiss – und der Bund verspricht finanzielle Hilfe.

Kleidung trocknet vor einem Flüchtlingsheim. Die Kommunen bekommen nun Unterstützung vom Bund. dpa

Kleidung trocknet vor einem Flüchtlingsheim. Die Kommunen bekommen nun Unterstützung vom Bund.

BerlinDer Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. In einer in der Nacht zum Freitag erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier. Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben am Vormittag, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können.

„Ich sehe das als Einstieg“

Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

„Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) vor der Bundesratssitzung. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sei. „Ich sehe das als einen Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an dieser nationalen Aufgabe“, sagte Weil mit Blick auf die Flüchtlingshilfe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wertete die Einigung als Beleg dafür, dass Bund und Länder in der Lage seien, in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Auch die Grünen tragen die Einigung mit. Sie setzten durch, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit erhalten, auf Länderebene Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Damit würde ihre Krankenversicherungsschutz verbessert.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Rene Weiß

28.11.2014, 11:46 Uhr

Grüne "Gesundheitskarte": Werden die Kosten für die Krankenversicherung dann durch die Krankenkassen bezahlt? Also am Ende von den Beiträgen der Arbeitnehmer?

Frau Nelly Sachse

28.11.2014, 12:16 Uhr

Nicht nur die Kosten für die Gesundheitskarte, sondern auch alle anderen Kosten der Unterkunft, der Ernährung, des Taschengeldes wird von den Bürgern, den Steuerzahlern bezahlt. Wenn seit langem Milliarden an EU, an die Schuldenländer gezahlt werden, dann kommt es hier auf ein paar Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an. Der deutsche Arbeitnehmer wird schon liefern...

Ginny Belina

28.11.2014, 12:25 Uhr

Abwählen!

Das ist doch ein besonderes Weihnachtsgeschenk der Politiker für alle Steuerzahler und Versicherten und darunter besonders für die verrenteten und selbstständigen Personen, welchen nach jahrelangen Zahlungen in GKV und PKV seinerzeit die SPD den Zutritt zu der GKV oder KVdR versperrt hat. Diese sind oft schlecht oder gar nicht versichert. Außerdem flattern ihnen derzeit gerade die Bescheide über die Erhöhung des Pflegebeitrags ins Haus, und wenn sie Rentner sind, die den Beitrag zu 100% selbst zahlen, bleibt ihnen von der so lange diskutierten Rentenerhöhung 2014 ab dem 01. Januar 2015 nichts übrig. Für den Beschluss, die Asylbewerber und Flüchtlinge mit der Gesundheitskarte zu versorgen, brauchte man nicht so lange. Man sollte sich nicht wundern, wenn demnächst noch viel mehr Menschen hier auf die Straße gehen.

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