Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.09.2012

21:02 Uhr

Gesundheitliche Probleme

Kurt Beck gibt seine Ämter ab

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seinen Rücktritt ankündigt. Statt des Nürburgring-Debakels ist aber offenbar die gesundheitliche Verfassung der Grund für den Rückzug des SPD-Politikers.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). dapd

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

MainzDeutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck tritt überraschend ab - aus gesundheitlichen Gründen. Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz macht der angeschlagene 63-Jährige seine Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) Anfang 2013 zur Nachfolgerin an der Spitze der Regierung. Innenminister Roger Lewentz soll Chef der Landes-SPD werden. Beck war wegen der Nürburgring-Affäre zuletzt stark unter Druck geraten, hatte einen Rücktritt aber bisher abgelehnt und erst vor gut einem Monat ein Misstrauensvotum der CDU überstanden.

„Das hat damit zu tun, dass ich seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter (...) weiß, dass ich ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe“, sagte Beck über den Rückzug, nachdem er seine SPD und die Fraktion informiert hatte. „Das ist recht ernst zu nehmen.“ Beck hatte bisher immer gesagt, er wolle bis 2016 die beiden Ämter behalten, falls seine Gesundheit es zulasse. „Ich kann entweder voll oder gar nicht.“ Die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun. „Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben.“

Die Höhen und Tiefen von Kurt Beck

Wahlsieg

1994 wählte der Mainzer Landtag ihn erstmals zum Regierungschef. Obwohl das ländlich geprägte Bundesland strukturell konservativ ist, gewann der Sozialdemokrat Beck seitdem eine Landtagswahl nach der anderen. Bis 2006 regierte er mit der FDP als Koalitionspartner, zwischenzeitlich sogar mit absoluter SPD-Mehrheit allein. Seit 2011 führt er ein Bündnis mit den Grünen.

SPD-Vorsitz

Auf der Bundesbühne musste Beck eine herbe Niederlage einstecken. 2006 wurde er zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt, trat wegen parteiinterner Querelen aber schon 2008 wieder zurück. Monatelange Debatten über seine Führungsschwäche und politische Fehler im Umgang mit der Linkspartei hatten bei Beck deutliche Spuren hinterlassen. Negativ-Schlagzeilen ließen die Popularitätswerte der SPD auf Bundesebene sinken - und sogar in Becks Heimatland.

Wirtschaft

Das Land hat sich von einem Agrarland mit Weinbau und Forstwirtschaft zur modernen Dienstleistungs- und Hochtechnologie- Region gewandelt. In Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf; 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.


Militärflächen

Die Umwandlung von Militärflächen besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz sieht Beck als wichtigen Erfolg seiner Amtszeit. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

Nürburgring

Die Affäre steht für die größte Krise in seiner Amtszeit als Regierungschef. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel scheiterte 2009 spektakulär. In diesem Jahr machte zudem die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Pleite. Beck wies dennoch alle Rücktrittsforderungen zurück.

„Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird“, sagte Beck. Die Gremien hätten dies einstimmig gebilligt.

Die 51-jährige Dreyer soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Regierung rücken. Sie leidet an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. Dreyer freut sich auf die künftige Aufgabe: „Ich sage es aus ganzem Herzen.“ Mit Blick auf ihre Krankheit sagte sie: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Sie werde mitunter auch im Rollstuhl unterwegs sein. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte: „Sie ist die Königin der Herzen.“

Dreyer war bisher nicht involviert in die Nürburgring-Krise. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft der Eifel-Rennstrecke meldete im Juli Insolvenz an. Das Land musste Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zuschießen, das möglicherweise für immer verloren ist. Die Insolvenz hatte dem Ansehen des Regierungschefs schwer zugesetzt.

Kommentare (27)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

AngelaPutin

28.09.2012, 10:35 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
„Nicht persönlich werden“
http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

28.09.2012, 10:45 Uhr

Na endlich!!!

Beo

28.09.2012, 10:46 Uhr

Ok, scheit sein Finanzberater habe gut eingezahlt in Zürich. Zeit sich aus der Politik zu verabschieden und das Leben zu geniessen...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×