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12.04.2006

09:01 Uhr

Gesundheitsfonds

Kassen protestieren gegen Reformpläne

Die Gesundheitsreform nimmt Konturen an: Feststehen soll eine Mischung aus Bürgerversicherung und Prämie, wobei nur noch ein einheitlicher Beitrag pro Versicherter aus einem Pool gezahlt wird. Doch die Kassen zeigen sich von dem Modell wenig begeistert. Insbesondere die großen Versicherer fürchten die Konsequenzen.

Die Krankenkassen sollen nach dem so gennanten Fonds-Modell stärker dem Wettbewerb stellen. Foto: dpa

Die Krankenkassen sollen nach dem so gennanten Fonds-Modell stärker dem Wettbewerb stellen. Foto: dpa

HB BERLIN. Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Die konkrete Höhe hängt weiter davon ab, ob auch in der gesetzlichen Versicherung eine Kapitaldeckung aufgebaut wird, um die steigenden Gesundheitskosten einer alternden Bevölkerung aufzufangen.

Unklar ist noch, in welcher Form Kassen durch einen Zuschlag auf den Kopfbeitrag dafür entschädigt werden sollen, dass sie besonders viele kranke Versicherte haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der das entsprechende Konzept in einem "Stern"-Interview erläutert hatte, sprach sich dafür aus, einen solchen Zuschlag an der Altersstruktur der Versicherten zu orientieren.

Der besondere Charme des Fondsmodells liegt für den Koalitionspartner SPD darin, dass die Versicherten weiterhin über einen prozentualen Beitrag entsprechend ihres Einkommens belastet werden. Dagegen betonte Kauder, dass die Kassen durch den Einheitsbeitrag, den sie aus dem Pool erhalten, gezwungen werden, sich stärker als bisher dem Wettbewerb zu stellen. So sollen Kassen, die mit weniger Geld auskommen, die Differenz ihren Versicherten auszahlen können. Dagegen müssten Krankenkassen mit hohem Verwaltungsaufwand und vielen Zweigstellen ihre Versicherten über einen Zusatzbeitrag zusätzlich zur Kasse bitten.

Entsprechend zurückhaltend reagierten die Krankenkassen auf den Vorschlag. Die Sprecherin der Ersatzkassen sagte, eine Fondslösung würde Kassen benachteiligen, die sehr viele chronisch Kranke mit hohen Krankheitskosten versicherten. Tatsächlich fürchten Großkassen wie Barmer, DAK und die Ortskrankenkassen, dass sie einen großen Teil ihrer freiwilligen Leistungen streichen und „massenhaft“ Personal abbauen müssten, um mit der Einheitsprämie auszukommen.

Grundsatzentscheidung für das Fondsmodell ist gefallen

Trotz der Proteste der Kassen - die Grundsatzentscheidung für das Fondsmodell ist Regierungskreisen zufolge bereits gefallen. In dem Fonds sollen alle Beiträge gesammelt werden, auch Steuermittel zur Finanzierung der Kinderversicherung. Unklar ist noch die Höhe des Beitrags der Arbeitgeber. Erwogen wird, dass sie künftig sechs Prozent der gesamten Lohnsumme in den Pool einzahlen. Bislang sind es durchschnittlich 6,6 Prozent der Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro im Monat. Der Arbeitnehmerbeitrag soll durchschnittlich bei sieben Prozent des Bruttolohns liegen. Bislang sind es 7,55 Prozent.

Nicht entschieden ist bislang, ob auch Steuergelder in den Pool fließen werden. Kauder sprach sich dafür aus, die Kinderversicherung mit Kosten von 14 bis 16 Mrd. Euro pro Jahr über einen „Gesundheitssoli“ von acht Prozent der Steuerschuld oder über eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs um drei Prozent zu finanzieren. Bislang hatte vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Im Finanzministerium hielt man sich in dieser Frage bedeckt.

Über die Details des Fondsmodells soll jetzt die Arbeitsgruppe der Fachpolitiker am 1. Mai beraten. Bis dahin will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein durchgerechnetes Modell mit verschiedenen Varianten vorlegen, das anschließend auch in einer Spitzenrunde der Koalition beraten werden soll.

Die Fachpolitiker der Parteien fühlten sich allerdings durch Kauders Vorstoß etwas ausgebootet. Es werde noch „harte Verhandlungen geben“, kündigte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. Zwar ermögliche der Plan mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, diesen müssten die Patienten aber mit zusätzlichen Prämien aus der eigenen Tasche bezahlen.Carola Reimann (SPD) sagte, es sei bislang „nichts entschieden und nichts ausgeschlossen“ worden. Im Willy-Brandt-Haus hieß es, Kauder habe wohl versucht, „ein paar Pflöcke einzuschlagen“. Möglicherweise handele es sich bei seinem Interview um eine Reaktion auf vermeintliche Indiskretionen aus der SPD. Das Verhandlungsklima werde dadurch nicht belastet.

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