Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2007

08:27 Uhr

Gesundheitskompromiss

Lauterbach fürchtet Plünderung der gesetzlichen Kassen

VonPeter Thelen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den am vergangenen Freitag erzielten Gesundheitskompromiss gegenüber dem Handelsblatt scharf kritisiert. Denn er fürchtet, dass letztlich die gesetzlichen Versicherten die Zeche für die seiner Meinung nach politische Fehlleistung zahlen müssen.

Lauterbach sieht im Gesundheitskompromiss eine Hypothek für die Zukunft. Foto: ap ap

Lauterbach sieht im Gesundheitskompromiss eine Hypothek für die Zukunft. Foto: ap

BERLIN. „Die Änderungen beim Basistarif werden zu einer Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen mit der Folge weiter steigender Beitragssätze führen,“ warnte Lauterbach in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Als Grund gab Lauterbach die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten für gesetzlich und privat Versicherte zu dem neuen PKV-Tarif an.

Die Unterhändler der Koalition hatten in der Nacht zum Freitag vereinbart, dass der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Basistarif nach seinem Inkrafttreten Anfang 2009 nur ein halbes Jahr lang auch den derzeit acht Millionen privat Versicherten offen steht. Dagegen sollen freiwillig gesetzlich Versicherte jederzeit in einen Basistarif ihrer Wahl wechseln können.

„Damit müssen die Privatversicherungen nicht mehr befürchten, dass Privatpatienten, denen ihr alter Versicherungsschutz zu teuer geworden ist, massenweise in den Basistarif wechseln,“ sagte Lauterbach. Er erwartet, dass der in der Beitragshöhe auf den Höchstsatz der gesetzlichen Kassen von derzeit 500 Euro begrenzte Tarif dadurch günstiger angeboten werden kann. Um so interessanter werde der neue Tarif damit durch die Neuregelung für die freiwillig gesetzlich Versicherten. Sie könnten den neuen Tarif nutzen, um sich der solidarischen Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen und in den Genuss der Vorzüge einer privatärztlichen Behandlung zu kommen. Den gesetzlichen Kassen stehe damit ab 2009 der Verlust von Millionen Versicherten ins Haus, die heute noch wegen ihrer hohen Einkommen überproportional zu deren Finanzierung beitrügen. „Damit löst die Reform die Finanzierungsprobleme der Kassen nicht nur nicht, sie verschärft sie sogar noch,“ sagte Lauterbach. Der Sozialexperte will seine Kritik auch an anderen Teilen der Reform auf der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion zu Protokoll geben.

Dort ging man am Sonntag jedoch davon aus, dass eine große Mehrheit sich für den Kompromiss aussprechen wird. „Nach dem Hick-Hack der vergangenen Wochen würde die Fraktion auch einer Entschließung zustimmen, dass die Erde eine Scheibe ist, nur um die Reform endlich abschließen zu können,“ sagten ein Abgeordneter dem Handelsblatt. Auch die Kritik aus den Ländern ist deutlich schwächer geworden. Aus Bayern und Baden-Württemberg kamen am Wochenende ebenso positive Signale wie aus Niedersachsen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×