Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2013

10:39 Uhr

Gesundheitsminister Bahr

Kein Freifahrtschein für Ärzte zur Korruption

Die Rufe nach strengeren Regeln in Sachen Ärztekorruption werden immer lauter. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schließt eine gesetzliche Lösung nicht aus. Doch zuvor müsse das umfassend geprüft werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr. dpa

Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Dortmund/BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat in der Debatte über Ärztekorruption eine gesetzliche Lösung nicht ausgeschlossen. „Wir prüfen derzeit, welche Handlungsoptionen sinnvoll sind“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Ärzte und Kassen seien aufgefordert, ihre Erfahrungen mit bestehenden Regelungen und Sanktionsmechanismen vorzulegen. „Diese Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet“, so Bahr.

Die Prüfung müsse umfassend sein - darüber sei er sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. „Korruption führt dazu, dass medizinischen Leistungen nicht immer zum Nutzen von Patienten eingesetzt werden und Beitragsgelder unter Umständen fehlgeleitet werden. Das wollen wir verhindern“, sagte der Gesundheitsminister. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein zur Bestechlichkeit“. Er erwarte aber auch, „dass die Ärztekammern bei Verstößen durchgreifen“.

Streit um Anti-Korruptionsgesetze: FDP-Experte nimmt Ärzte gegen Unions-Kritik in Schutz

Streit um Anti-Korruptionsgesetze

FDP-Experte nimmt Ärzte in Schutz

Die FDP scheint sich bei dem Thema uneinig zu sein. Geholfen ist damit niemandem.

Die Rufe nach strengeren Regeln waren zuletzt auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lauter geworden. Leutheusser-Schnarrenberger erwägt eine gesetzliche Regelung. In der „Passauer Neuen Presse“ räumte sie ein, dass das ärztliche Standesrecht bereits Sanktionsmöglichkeiten biete. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie für die Verordnung von Medikamenten Geld annehmen. Anders als im Strafrecht gibt es jedoch Regelungen im ärztlichen Berufsrecht, die es Ärzten grundsätzlich verbieten, sich bestechen zu lassen.

Uniklinikum Leipzig: „Wir sind überrascht und bestürzt“

Uniklinikum Leipzig

„Wir sind überrascht und bestürzt“

Nach Bekanntwerden des Skandals werden Forderungen nach einer Kontrollstelle laut.

Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ haben die Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Neben vielen Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen verhängt worden. 2011 seien in 40 Fällen die Berufszulassungen aberkannt worden, allerdings nicht nur wegen Korruption, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesjustizamt.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

04.01.2013, 11:24 Uhr

Welche "gesetzliche Lücke"? Gilt das Strafrecht nicht auch für Ärzte (Betrug, Unterschlagung, etc.)?

spacewalker

04.01.2013, 14:36 Uhr

Ein FDP-Gesundheitsminister wird nie im Leben gegen die Ärzteschaft vorgehen. Durch einen Deal im Jahre 2009 hat sich die FDP verpflichtet das Gesundheitsministerium zu besetzen. Im Gegenzug hat sich ein Teil der organisierten Ärzte zu jsder Unterstützung bei der Bundestagswahl 2009 verpflichtet. 56% der Ärzte wählten 2009 die FDP; was soll also dies verlogene Geschwafel.

spacewalker

04.01.2013, 16:00 Uhr

Ein Teil der Ärzteschaft ist mittlerweile so in zwielichtige und anstößige Geschäfte verstrickt, ohne dabei noch das geringste Unrechtsbewusstsein zu empfinden. Eine Pseudo-Elite glaubt außerhalb unserer ethischen und moralischen Normen eine Sonderstellung einnehmen zu können. Die Ärzte sind drauf und dran ihr Ansehen, das sie (noch) in der Gesellschaft genießen, zu verspielen. Das Veränderungen nötig sind, haben auch einige Ärzte erkannt und deshalb auch gehandelt. Sie haben im Jahre 2006 eine Initiative gegründet, um vor allem die Korruption in ihrem Berufsstand zurückzudrängen. Sie selber nennen sich die“MEZIS“, Abkürzung für „mein Essen zahl ich selber“. Sie wenden sich gegen Besuche von Pharmavertetern und nehmen keine Geschenke oder Muster an, verzichten auf Anwendungsbeobachtungen und lassen sich nicht zum Essen einladen. Außerdem wollen sie, daß die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen offengelegt wird. Fortbildungspunkte sollen nicht mehr auf von Herstellern abgehaltenen Veranstaltungen erworben werden können. Zugegeben: noch gibt es wenig „MEZIS“, aber ich bin sicher, dass es bald mehr geben wird, die sich dazu bekennen, dass ihnen Moral, Ethik und Würde mehr bedeuten als Luxus und Geld. Selbstverständlich sollen gute Ärzte auch weiter sehr gut verdienen. Man kann sich übrigens im Internet einen Azt heraussuchen, der sich dazu vepflichtet nach den Regeln der „MEZIS“ zu handeln. Es liegt auf der Hand, dass ein Patient besonders gut bei einem Arzt aufgehoben ist, der sein Handeln allein an den Berdüfnissen seiner Patienten ausrichtet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×