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13.10.2011

17:58 Uhr

Gesundheitsminister

Bahr will freiwillige Pflege-Zusatzvorsorge

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr steuert eine freiwillige Pflege-Zusatzvorsorge nach Vorbild der Riester-Rente an. Die Koalitionsspitzen sollen in Kürze eine Entscheidung fällen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kann sich eine Pflege-Zusatzversicherung ähnlich einer Riester-Rente vorstellen. dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kann sich eine Pflege-Zusatzversicherung ähnlich einer Riester-Rente vorstellen.

BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr pocht bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung nicht mehr auf eine verpflichtende private Zusatzvorsorge und zeigt sich damit kompromissbereit. Angesichts der Alterung der Gesellschaft gehe es darum, neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung eine zusätzliche Vorsorge zu stärken, sagte Bahr am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Umbau der Pflegeversicherung. Als Beispiel verwies er auf die staatlich geförderte Zusatzvorsorge bei der Rente.

„Wenn wir wissen, dass eine alternde Gesellschaft auf uns zukommt - ein Mehrbedarf an Pflege - dann gehört auch dazu, dass wir den Bereich der Vorsorge hier für den einzelnen stärken“, sagte der FDP-Politiker. Wenn Versicherte „zusätzlich für ihre Pflege im Alter vorsorgen wollen“, sollten sie allerdings sicher sein können, dass die angesparten Gelder auch für ihre eigene Pflege zur Verfügung stünden. Die Beiträge müssten dazu vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. Zudem müsse eine solche Vorsorge sozial ausgestaltet werden und dürfe niemanden überfordern.

Die Koalition steuert damit offenbar auf einen Kompromiss zu, mit dem möglichst keine Seite ihr Gesicht verlieren soll. Die Frage, wie wie eine Rücklage für die Jahre aufgebaut werden soll, in denen die Babyboomer-Generation für einen rapiden Anstieg der Pflegefälle sorgen wird, ist bislang der schwierigste Brocken auf dem Weg zu einer Einigung.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist auf Druck der FDP eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule vorgesehen. In der CDU gibt es dazu unterschiedliche Konzepte: Unions-Fraktionschef Volker Kauder etwa möchte eine Kapitalrücklage aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen finanzieren und so auch die Arbeitgeber beteiligen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat dagegen vorgeschlagen, eine Zukunftspauschale von den Arbeitnehmern in Höhe von fünf Euro monatlich zu erheben. Die CSU lehnt eine Kapitalreserve grundsätzlich ab und will stattdessen mehr Leistungen etwa für Demenzkranke und schwere Pflegefälle aus Steuermitteln finanzieren. Bahr und die FDP lehnen dies ab.

Die Bundesregierung hat die Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform, die als zentrales Projekt in dieser Legislaturperiode gilt, wegen Unstimmigkeiten mehrfach verschoben.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

13.10.2011, 18:20 Uhr

Die Bürger verdienen von Jahr zu Jahr weniger, mind 2% pro Jahr Einkommensverlust. Die reale Inflation (nicht die geschöhnte des Staates) dürfte zwischen 8-10% liegen.
Und nun wollen die gelben Chaoten die Pflegeversicherung auf die Bürger abwälzen,
Früher war das in der Krankenkassse drin!! Erst seitdem sich ein Abzockermarkt gebildet hat, bei dem Pflegeunternehmen Heime bauen, diese mit Arbeitssklaven betreiben und dafür horrende Preise verlangen boomt das Geschäft. Nur keiner hat Geld das zu bezahlen.

Das neoliberale System ist wirklich am Ende. Es wird Zeit das diese gelben Chaoten wegkommen!!!

Nachwuchs

13.10.2011, 18:43 Uhr

Ich bin auch für die freiwillige Zahlung bzw. Pflichtzahlung der Zusatzprämien durch die Politiker für die Bürger, da die Politiker, die Bürger vorsätzlich zu ihren Gunsten in den Ruin treiben/trieben und die Krise wissentlich förderten.

we_love_it

13.10.2011, 20:58 Uhr

Bahr macht auch noch, was seine Vorgänger vorbereitet haben: Weg mit diesem ganzen "Sozialklimbim" (Bismarck).

Das Geld ist bei der Allianz &Co doch viel besser gewinnbringend aufgehoben.

Scheiß auf die Menschen, sagt sich Bahr - und macht weiter.

So hatte sich Bismarck das zwar nicht vorgestellt mit Sozialsystemen doch im Großen und Ganzen dürfte das für ihn so Okay gehen.

Scheiß auf die Menschen!

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