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13.01.2004

07:22 Uhr

Gesundheitsministerin stellt sich der Kritik

Schmidt: Zu viel gezahlte Gebühr wird erstattet

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zugesagt, dass Patienten, die Gebühren bezahlt haben, die sie n icht hätten bezahlen müssen, keine finanziellen Nachteile zu befürchten haben. Sie sollen zu viel bezahltes Geld von den Krankenkassen erstattet bekommen.

HB BERLIN. „Wer chronisch krank ist, oder für eine Krankenfahrt bezahlt hat, für die er nicht zahlen musste, der wird dieses Geld auch von der Krankenkasse erstattet bekommen“, sagte Schmidt am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Die Ministerin verteidigte die neue Praxisgebühr gegen teilweise heftige Kritik: „Die große Zahl der Praxisbesuche läuft ohne Störungen.“ In einzelnen Bereichen - etwa in Notfallambulanzen, bei Fahrtkosten für Gehbehinderte oder Folgerezepten für die Anti-Baby-Pille - müssten Kassen und Ärztevereinigungen aber noch Absprachen treffen. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass dies „in den nächsten Tagen“ geschehe.

Die Union warnte Schmidt indes davor, einseitig Änderungen an der gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform vorzunehmen. In der „Bild“- Zeitung (Dienstag) sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm, es bestehe sonst die Gefahr, dass die Reform „zu sehr verwässert wird“.

Storm kritisierte vor allem die Pläne der Ministerin, Frauen die Praxisgebühr von 10 € zu erlassen, wenn sie nur ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille beim Arzt abholen. Das sei „ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Schmidt“, in diesem Punkt sei „das letzte Wort mit der Union noch nicht gesprochen“. Storm: „Wenn man in diesem Punkt bei der Praxisgebühr eine Ausnahme zulässt, ist weiteren Ausnahmen Tür und Tor geöffnet.“

Schmidt rechnet nach eigener Aussage in den kommenden Monaten mit weiteren Beitragssenkungen bei einzelnen Kassen. Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK) ist man allerdings skeptisch. Im Gegensatz zu Bonusprogrammen gehe die Steuerungswirkung der umstrittenen Praxisgebühr „gegen Null“, sagte VDAK-Sprecher Martin Plass dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Darum mache es keinen Unterschied, ob die Praxisgebühr zehn Euro betrage oder auf fünf Euro gesenkt werde.

Die zahlreichen Bonusregelungen für Versicherte könnten weitere Beitragssenkungen der Kassen erschweren, sagte der Sprecher des VDAK, zu dessen Mitgliedern unter anderem die Barmer Ersatzkasse, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Techniker-Krankenkasse zählen. „Je mehr die Bonusprogramme ausgeweitet werden, desto geringer sind die Einspareffekte der Krankenkassen.“ Er schloss weitere Beitragssenkungen aber nicht aus: „Wenn eine große Kasse das Signal gibt, dann kann das durchaus eine neue Beitragssenkungsrunde auslösen“, sagte Plass.

Patientenbeauftragte weist Kritik an Gesundheitsreform zurück

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen. „Sie ist ... nicht mit heißer Nadel gestrickt“, sagte Kühn-Mengel am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Reform sei ein „mühsam zu Stande gekommener Kompromiss. Wir sind jetzt dabei, die Anfangsschwierigkeiten, die es gibt, auch auszugleichen.“

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