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13.01.2010

12:41 Uhr

Gesundheitsministerium

Rösler macht „Lobbyisten“ zum Abteilungsleiter

Eine Personalentscheidung bringt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Schwierigkeiten: Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. Nicht nur die Opposition ist empört.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird der "typischen Klientelpolitik" bezichtigt. ap

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird der "typischen Klientelpolitik" bezichtigt.

HB BERLIN. Das Ministerium schweigt bislang zu der Personalie. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir nehmen keine Stellung zu Personalfragen.“ Der neue Abteilungsleiter und ehemalige Spitzenfunktionär der privaten Krankenkassen Weber soll sich künftig mit der schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und der Reform der Pflegeversicherung befassen. Der 53-Jährige ist Nachfolger von Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der AOK ins Amt geholt hatte. Weber soll den Angaben zufolge sein Amt im Februar antreten. Das Gesundheitsministerium hat zurzeit noch keine Grundsatzabteilung, sondern überarbeitet seine Organisation nach der Übernahme durch Rösler.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte Kritik: die Entscheidung Röslers sei „an Dreistigkeit kaum zu übertreffen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Andere Stimmen in der SPD sprachen von „typischer Klientelpolitik“ der FDP. Ein „schlechtes Signal“ nannte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), den Vorgang. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten. „Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus.“

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: „Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist“. Er hoffe, dass Weber „sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt“. Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte: „Nun wird klar, wohin die Reise mit Herrn Rösler geht: In Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Es bleibe zu hoffen, dass Weber seinen Sachverstand zum Wohle der Allgemeinheit einbringen wird und sich nicht seinen vorherigen Arbeitgebern, den Versicherungskonzernen, verpflichtet fühle.

Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will er einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.

Kommentare (3)

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reini

13.01.2010, 14:16 Uhr

Jetzt gehts los-jetzt gehts los usw.

Ursula

13.01.2010, 16:21 Uhr

Nun, auch wenn ein etwas mulmiges Gefühl mitschwingt, so ist doch jetzt jemand auf einem Posten, der Ahnung von der Materie selbt haben sollte.
böse Zungen könnten behaupten, das ist ein Novum in der Regierung.

Klar Denker

13.01.2010, 19:34 Uhr

Gemach, gemach, alles nur irrungen und Wirrungen, ganz sicher. Wir haben u.a. eine funktionierende Krankenversorgung, die der Millionen besonderen im Staate. Solange die heute Vollversicherten in GKV und PKV nicht in deren Versorgungssystem überführt sind, bleibt alles bisherige in PKV und GKV eine Kakofonie. Sicher, heutige GKVen und PKVen können sich dann nur noch als finanzielle Lückenfüller darstellen. Geht doch, beweisen doch tgl. die besonderen.

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