Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.08.2015

14:14 Uhr

Gesundheitspolitik

Gröhe wirbt für Pflegereform

Die meisten bekommen mehr Leistungen: Gesundheitsminister Gröhe (CDU) wirbt für seine Pflegereform. Demenzkranke sollen von höheren Beitragssätzen profitieren. Pflegeverbände bezeichnen die Reform als „überfällig“.

Die Gesundheitspolitik reformieren will Gesundheitsminister Gröhe (CDU): Dafür kündigte er ein breites Maßnahmenpaket an. dpa

Gröhe und sein Reformpaket

Die Gesundheitspolitik reformieren will Gesundheitsminister Gröhe (CDU): Dafür kündigte er ein breites Maßnahmenpaket an.

BerlinGesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat für die von ihm entworfene Pflegereform geworben. Die Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung sei notwendig, um Demenzkranke besser als bisher zu unterstützen, sagte Größe der „Bild"-Zeitung vom Samstag. Der Sozialverband SoVD bezeichnete die Reform als „überfällig". Sie soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden.

Hauptziel der Reform ist es, Demenzkranke besser in die Leistungen der Pflegeversicherung einzubeziehen. Im bisherigen System fallen sie oft durchs Raster und erhalten keine Leistungen. Die drei bisherigen Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt: Die Grade eins bis drei gelten für geringe, erhebliche beziehungsweise schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit. Der Grad vier umfasst schwerste Beeinträchtigungen, bei Grad fünf kommen „besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung" hinzu.

„Wir wollen den Menschen, die Pflege benötigen, besser gerecht werden. Dafür müssen Pflegebedürftige anders begutachtet und eingestuft werden als bisher", sagte Gröhe. „Künftig zählen nicht mehr nur körperliche, sondern auch geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des Einzelnen ermittelt wird."

Gröhe erwartet, dass durch die Reform bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten. Den jetzt Pflegebedürftigen garantierte der Gesundheitsminister einen °umfassenden Vertrauensschutz". Niemand müsse befürchten, schlechter gestellt zu werden. „Alle Pflegebedürftigen erhalten ihre bisherige Leistungen weiter, die allermeisten mehr", kündigte der CDU-Politiker an.

Gröhe will Medienberichten zufolge zudem Menschen besserstellen, die Angehörige pflegen. Künftig soll die Pflegeversicherung demnach Rentenbeiträge für Angehörige zahlen, die ein Familienmitglied mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, pflegen. Wer aus dem Beruf aussteigt, um Angehörige zu pflegen, soll zudem von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt bekommen. Bisher war dies nur für sechs Monate der Fall.

Das milliardenschwere Vorhaben wird durch eine erneute Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017 finanziert. Bereits zu Beginn dieses Jahres war der Beitragssatz um 0,3 Punkte gestiegen.

„Zwei Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung ist diese Reform überfällig", sagte der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, der Nachrichtenagentur AFP. „Kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, kann sich die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen spürbar verbessern." Damit werde der Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gerechter, sagte Bauer. „Das hilft vor allem Menschen mit Demenz, die bislang bei der Begutachtung oft leer ausgingen."

Bauer rief die Bundesregierung aber auch zu weiteren Reformen auf. „Dies gilt insbesondere mit Blick auf die solidarische Umlagefinanzierung und eine mögliche Dynamisierung der Pflegeleistungen", sagte der SoVD-Präsident. „Dann könnte das Risiko sinken, aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu verarmen."

Von

afp

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

10.08.2015, 09:17 Uhr

Hat Gröhe sein Ministerium noch im Griff?

Sicher, Gröhe trägt nicht die Schuld für alles zumal er große Schuld von seinen Vorgängern geerbt hat. Das entbindet ihn aber nicht von der Verpflichtung mit den Trickbetrügereien in der gesetzlichen Unfallversicherung aufzuräumen.

Die Berufsgenossenschaften steuern beispielsweise die Zeitschrift MedSach (Der medizinische Sachverständige), der zum Gentner Verlag gehört. Der Gentner Verlag selbst gibt an, seine Kompetenz im Sanitärgeschäft zu besitzen. So können die Berufsgenossenschaften unter dem Deckmantel frei agieren.

Die größten Leistungen der MedSach sind einmal die Zeitschrift, die sehr stark bei Richtern verteilt und gelesen wird und zum anderen die Ausrichtung der sogenannten "Heidelberger Gespräche". Diese werden gemeinsam, d.h. Verischerungslobby und Sozialgerichtsbarkeit ausgewiesen, die Veranstaltungen gar als Pflichtveranstaltung ausgewiesen.

Anschließend werden diese lobbyistischen Instruktionen als Vorgabe für richterliches Handeln dargestellt.

Die Veröffentlichungen in der Zeitschrift MedSAch richten sich nicht nach den allgemeingültigen Prinzipien wissenschaftlicher Veröffentlichungen in der Medizin, sollen aber den Eindruck wissenschaftlicher Fundiertheit erwecken.

Die gesamte Organisation von gesetzlicher Unfallversicherung und Sozialgerichtsbarkeit erweckt bei dieser Art der Ausgestaltung den Eindruck einer groß angelegten "Trickbetrückerei" zum Schaden der Unfallverletzten.

Aufgrund der Verwicklung der Sozialgerichtsbarkeit mit den Versicherungen kann nicht mehr von einer "unabhängigen Justiz" gesprochen werden. Hier - und nicht nur in der Pflegeversicherung - hat Herr Gröhe aufzuräumen. Da hier die gleiche Sozialgerichtsbarkeit involviert ist, hat er diesen Aspekt der Manipulationsmöglichkeit mit abzuprüfen.

Viel Erfolg, Herr Gröhe! Sie haben viel vor. Messen Sie sich mit Herrn Maas, der im Fall Range das gleiche Problem, den Staat im Staate, hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×