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14.04.2012

10:19 Uhr

Gesundheitspolitik

„Kassen sollen mehr für Vorsorge ausgeben“

Die Diskussion um gut gefüllte Kranken- und Sozialkassen hält an: Während Unionspolitiker mehr Vorsorgeleistungen der Krankenkassen fordern, verweist Arbeitsministerin Von der Leyen auf die Senkung des Rentenbeitrags.

Die Kranken- und Sozialkassen sind gut gefüllt. dpa

Die Kranken- und Sozialkassen sind gut gefüllt.

Berlin/PotsdamDie Krankenkassen sollen nach der Vorstellung von Gesundheitspolitikern der Union künftig mehr Geld als bisher für Vorsorgeleistungen ausgeben. Sie sollten mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr für Prävention einplanen können - mehr als doppelt so viel wie ihnen bisher per Gesetz gewährt werde, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Sie beruft sich dabei auf „Eckpunkte für eine nationale Präventionsstrategie“, über die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU am Freitag bei einer Klausurtagung beraten hätten.

Verwendet werden sollten die Mittel unter anderem für finanzielle Anreize, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr betriebliche Vorsorge betreiben. Schwerpunkt der betrieblichen Vorsorge sollen psychische Belastungen älterer Mitarbeiter werden, schreibt die Zeitung weiter. Unabhängig davon sollten Kassen mehr Möglichkeiten bekommen, ihren Mitgliedern Boni oder eine Beitragsrückerstattung anzubieten, wenn sie sich selbst um eine Stärkung des Gesundheitsbewusstseins kümmern.

Dem Bericht zufolge geben allerdings die meisten Kassen schon heute mehr Geld für Prävention aus als sie müssten, nämlich insgesamt mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr.

Die Präventionsziele soll dem Bericht zufolge der Bundestag bestimmen. Diese sollten sehr konkret jeweils für acht Jahre beschlossen werden. Als Beispiele nennen die Gesundheitspolitiker der Union eine Senkung von Diabetes-Erkrankungen um zehn Prozent oder eine Reduzierung psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz um 20 Prozent. Die Teilnahme an Krebsfrüherkennungsmaßnahmen soll um 20 Prozent steigen.

In der Diskussion um die gut gefüllten Kranken- und Sozialkassen hat sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort gemeldet. Angesichts der Milliardenüberschüsse der Sozialkassen verwies sie auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge auch im kommenden Jahr. Schon in diesem Jahr seien die Beiträge gesenkt worden, „weil die Rentenkassen gut gefüllt sind“, sagte von der Leyen der „Märkischen Allgemeinen“ vom Samstag. Dass sie auch 2013 weiter sinken könnten, stehe „bereits fest“.

Der Rentenversicherungsbeitrag war zum 1. Januar 2012 um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Nach Angaben Von der Leyens von Mitte März soll er im kommenden Jahr auf 19,2 Prozent sinken und dann bis 2016 auf dieser Höhe bleiben.

Hintergrund der Debatte um mögliche Entlastungen sind massive Überschüsse, die die Sozialkassen im vergangenen Jahr erwirtschaftet hatten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wiesen diese 2011 ein Plus von 13,8 Milliarden Euro aus.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht angesichts der Überschüsse auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, niedrigere Krankenkassenbeiträge lehnte er am Freitag erneut an.

Kommentare (5)

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sozial-gerecht

14.04.2012, 10:57 Uhr

Wie wäre es mit einer Rückkehr zur sozialen Gerechtigkeit? Seit 2005 zahlen Arbeitnehmer einen um 0,9% höheren Anteil an der gesetzlichen KV. Jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt, diese falsche Entscheidung rückgängig zu machen.

Selbstverständlich gehört auch die Praxisgebühr als einseitige Belastung sofort abgeschafft.

rational

14.04.2012, 11:39 Uhr

"Sozial-Gerecht"? Was denken Sie wer den Arbeitgeberanteil wirklich zahlt? Das ist in der Bilanz nur ein weiterer Kostenfaktor der in Form von niedrigeren Löhnen und höheren Produktpreisen weitergegeben wird..

Praxisgebühr 5€ pro Arztbesuch mit Härtefallregelung wäre wirklich sinnvoll.
Das diszipliniert im Gegensatz zu 1x/Quartal (das animiert erst richtig zum zuschlagen, wie beim all-you-can-eat-Buffet) und ist zwar immernoch Bürokratisch, aber weniger Bürokratisch als die Quartalsregelung.
Dazu Beitragsermäßigungen/Erstattungen für Mitgliedschaft im Sportverein/Fitnessclub o.ä. wäre sinnvoll.

Bewegungsmangel(und daraus resultierend Kalorienüberschuss) ist für >80% der heuten "Zivilisationskrankheiten" verantwortlich!

sozial-gerecht

14.04.2012, 12:08 Uhr

@rational

Sicherlich werden alle Ausgaben der Arbeitgeber auf das Endprodukt umgelegt, doch geht es in dem Artikel um die Überschüsse der Sozialkassen. Wenn Arbeitnehmer an diesen Überschüssen den größeren Anteil tragen, dann spricht nichts dagegen, diese Ungleichgewicht abzubauen. Die Reduzierung der 0,9% bedeutet keine Mehrkosten für den Arbeitgeber.

Ihrer Argumentation folgend, müssten wir alle sozialen Sicherungssystem über höhere Steuern finanzieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten keine Beiträge mehr abführen. Der Arbeitgeber kann seine Produkte preiswerter anbieten bzw. höhere Gewinne generieren. Der Arbeitnehmer hat ein höheres Netto-Einkommen.

Dazu wird es allerdings nie kommen, denn der Lohnanteil an den Produkten sinkt permanent. Deswegen steigen die Gewinne der Unternehmen und diese wollen keineswegs höhere Steuern.

Zu ihrem 2. Punkt, ich persönlich kenne niemand, der sich gerne in den überfüllten Wartezimmern aufhält. Weiterhin sind die Wartezeiten mittlerweile so hoch, dass man froh sein kann, einmal im halben Jahr einen Termin zu erhalten.

Beitragsermässigungen für sportliche Betätigungen sind ebenfalls kaum gerecht zu vermitteln. Da ist der Leiharbeiter, der die ganze Woche auf Montage ist und die paar freien Stunden am Wochenende mit seiner Familie verbringen möchte. Der hat keine Zeit für den Sportverein oder den Fitnessclub.

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