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13.08.2012

19:49 Uhr

Gesundheitspolitik

Merkel erzürnt FDP mit Praxisgebühr

Mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr hat Kanzlerin Merkel ein weiteres Mal ihren Koalitionspartner erzürnt. Doch die Front ist breiter - die gesamte Opposition sowie die Krankenkassen stehen hinter den Liberalen.

Die Kanzlerin will weiter an der ungeliebten Praxisgebühr festhalten. dpa

Die Kanzlerin will weiter an der ungeliebten Praxisgebühr festhalten.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr Ärger bei der FDP provoziert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte am Montag, ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont: „Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP machen sich seit langem für die Abschaffung der Gebühr stark. Der FDP-Politiker hat angekündigt, dies zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses machen zu wollen. Ein Sprecher bekräftigte, Bahr halte die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle.

Auch SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Abschaffung. Die Union verweist hingegen auf die mit der Praxisgebühr verbundenen Einnahmen zugunsten der Krankenkassen in Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Euro.

FDP-Politiker Lotter sagte, handele es sich um das letzte Wort der Kanzlerin, so müsse aus der Mitte des Parlaments heraus ein Antrag auf den Weg gebracht werden, „mit dem die Menschen endlich von dieser unsäglichen Gebühr befreit werden“.

Auch von Kassen waren Forderungen nach dem Aus für die Praxisgebühr gekommen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte am Wochenende: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Die Gebühr sei ein Ärgernis für Kranke und Ärzte.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. Ärzte klagen zudem über den bürokratischen Aufwand. Befeuert wird die Debatte durch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 20 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (14)

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DERRichter

13.08.2012, 20:44 Uhr

Auch ich bin natürlich von der Praxisgebühr betroffen. Gleichwohl finde ich, dass die damit verbundenen 2 Milliarden Euro jährlich ein schlagendes Argument für ihre
Beibehaltung sind. Die Lage der Krankenkassen mag jetzt noch gut sein, aber die demographisch Entwicklung verheißt große Belastungen für die Zukunft. Da sollten in guten Jahren schon kraftvoll Reserven aufgebaut werden. Es herrscht zuviel Oberflächlichkeit und Kurzfristgier in dieser Frage anstatt die Dinge unter einer langfristigen
und nachhaltigen Perspektive zu erörtern. Die Praxisgebühr muss bleiben!

RDA

13.08.2012, 21:12 Uhr

Die Quartalsgebühr ist eine Flatrate und entfaltet damit erst recht Fehlanreize, öfter zum Arzt zu gehen, wenn man nur 1x im Quartal da war. Das ist Blödsinn und kann wirklich abgeschafft werden.

Sinnvoller wäre eine Gebühr von 5€ je Arztbesuch. Wer vom Arzt zur Kontrolle wieder einbestellt wird, bekommt von ihm einen Gutschein, den er dann vorlegen kann. Kinderärzte und diverse Vorsorgeuntersuchungen bei Allgemein- und Fachärzten sollten wie bisher ohne Praxisgebühr bleiben.

MikeM

13.08.2012, 21:29 Uhr

RDA

Volle Zustimmung! Keine Flatrate, sondern eine kleine Gebühr für jeden Besuch ist die Lösung!

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