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13.06.2018

18:17 Uhr

Der Gesundheitsminister hatte einen „Kassensturz“ bei der gesetzlichen Pflegeversicherung versprochen, als sich im Mai abzeichnete, dass bisherige Schätzungen zum Defizit viel zu niedrig angesetzt waren. dpa

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister hatte einen „Kassensturz“ bei der gesetzlichen Pflegeversicherung versprochen, als sich im Mai abzeichnete, dass bisherige Schätzungen zum Defizit viel zu niedrig angesetzt waren.

Gesundheitspolitik

So will Jens Spahn das Milliardenloch in den Pflegekassen füllen

VonGregor Waschinski, Peter Thelen

Die Pflegekassen haben ein Defizit von mehreren Milliarden Euro angehäuft. Für das Gesundheitsministerium führt kein weg an höheren Beiträgen vorbei.

BerlinAls Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche im Kabinett eine Milliardenentlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf den Weg brachte, sprach er von einem „guten Tag für die Versicherten in Deutschland“. Gestern erlebten die Beitragszahler dann einen weniger guten Tag.

Wegen der schwierigen Finanzlage der Pflegeversicherung sollen die Beiträge ab dem 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen – auf 2,85 Prozent beziehungsweise 3,1 Prozent für Kinderlose. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erwartet eine zusätzliche Belastung von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro jährlich. Spahn gibt, und Spahn nimmt.

„Eine Gesellschaft muss sich ganz grundsätzlich fragen: Wie viel ist uns gute Pflege wert?“, sagte der Minister in Berlin. „Mein Eindruck ist, generationsübergreifend gibt es eine hohe Unterstützung und Bereitschaft, dafür auch mehr zu zahlen.“ Zugleich machte er deutlich, dass die Sozialbeiträge insgesamt wie von der Großen Koalition versprochen unter 40 Prozent bleiben müssten.

Spahns „Kassensturz“

Spahn hatte einen „Kassensturz“ bei der gesetzlichen Pflegeversicherung versprochen, als sich im Mai abzeichnete, dass bisherige Schätzungen zum Defizit viel zu niedrig angesetzt waren. Nun liegen die Zahlen offiziell vor: In diesem Jahr dürfte die Pflegeversicherung ein Minus von 3,1 Milliarden Euro machen, das ohne eine Anpassung der Beiträge bis 2022 auf fast fünf Milliarden Euro anwachsen würde. Die Rücklagen der Pflegekassen schmelzen bis Jahresende voraussichtlich auf unter vier Milliarden Euro ab – das ist nicht viel mehr als eine Monatsausgabe.

Als die Pflegeversicherung im Jahr 1995 eingeführt wurde, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit insbesondere im Alter verpflichtend abzusichern, betrugen die Ausgaben etwa fünf Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit 40,83 Milliarden Euro gerechnet. Die Kostenexplosion ist Ausdruck einer alternden Gesellschaft, aber auch von politischen Entscheidungen.

So weitete sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017 merklich aus. Während Ende 2016 etwa 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten, steigt die Zahl der Empfänger bis Jahresende voraussichtlich auf rund 3,46 Millionen an.

Nach Prognosen des Gesundheitsministeriums können die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem nun geplanten Beitragsanstieg zumindest bis 2022 stabilisiert werden. Allerdings sind die kostspieligen Maßnahmen zur Stärkung des Pflegeberufs, die Union und SPD in dieser Legislaturperiode beschließen wollen, nur begrenzt in den Berechnungen eingepreist.

Noch vor dem Sommer will Spahn seinen Gesetzentwurf zum „Sofortprogramm Pflege“ vorlegen, für das er mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Hand nehmen will. Die großen Linien hatte der Minister im Mai bereits in einem Eckpunktepapier zusammengefasst: Der CDU-Politiker plant unter anderem die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege. Auch die Krankenhäuser sollen mehr Pflegepersonal bekommen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden.

Die Pflegekassen werden durch das Sofortprogramm zwar kaum belastet, denn den Löwenanteil muss die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das Maßnahmenpaket, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist für Spahn aber nur der erste Salve im Kampf gegen die Personalnot, schließlich fehlen bundesweit mindestens 35.000 Pflegekräfte.

Zusammen mit dem Arbeits- und Familienressort plant der CDU-Politiker eine „konzertierte Aktion Pflege“, um den Beruf attraktiver zu machen. Auch hier stehen üppige Mehrausgaben im Raum. Ein Vorhaben ist etwa, die Bezahlung gerade für Altenpfleger durch flächendeckende Tarifverträge anzuheben. Ob der neue Beitragssatz tatsächlich bis 2022 reicht, ist also fraglich.

„Spielräume“ in anderen Sozialversicherungszweigen

Mit Blick auf das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten, verwies Spahn auf „Spielräume“ in anderen Sozialversicherungszweigen. Das gelte ausdrücklich auch für die Arbeitslosenversicherung, wo sich die SPD gegen eine Senkung über die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus sperrt.

Spahn selbst hatte in der vergangenen Woche sein Versichertenentlastungsgesetz durch das Kabinett gebracht. Ab kommendem Jahr sollen die Arbeitgeber die Hälfte des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenkasse bezahlen, der bislang von den Arbeitnehmern alleine getragen wird.

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Das Entlastungsvolumen für Versicherte beziffert das Gesundheitsministerium hier auf insgesamt etwa 6,9 Milliarden Euro jährlich. Weitere Erleichterungen bei den Zusatzbeiträgen sind ab 2020 möglich, wenn bis dahin der Finanzausgleich zwischen den Kassen reformiert wird.

Ein Teil der Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen wird jetzt durch die höheren Pflegebeiträge aufgefressen. Auf die Wirtschaft kommt eine doppelte Belastung zu: Die Unternehmen müssen durch die Rückkehr zur Parität zusätzliche Ausgaben bei den Kassenbeiträgen schultern und zugleich ihre Hälfte zu den höheren Pflegebeiträgen beisteuern.

Künftige Beitragssprünge sind schon jetzt absehbar, die Zahl der Pflegebedürftigen wird mit dem demografischen Wandel zunehmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert daher den Einsatz von Steuermitteln, um die Beitragsentwicklung zu dämpfen. „Statt als einzige Lösung eine Erhöhung des Beitragssatzes anzukündigen, sollten wir in die Diskussion um die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflege einsteigen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem Handelsblatt.

Auch Privatpatienten müssen mit einem Anstieg ihrer Prämien rechnen. Die Leistungen in der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung seien identisch, heißt es seitens des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Gesetzliche Leistungsausweitungen wirken sich also immer auf beide Systeme aus, wobei höhere Leistungen dann entsprechend höhere Beiträge nach sich ziehen.“ Die Prognosen für die gesetzliche Pflegeversicherung lassen demnach einen Kostenanstieg um etwa zehn Prozent erwarten.

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