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04.01.2007

09:03 Uhr

Gesundheitsreform

CSU lehnt unbekanntes Gutachten ab

Am Mittag stellt der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sein Gutachten zu den finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform vor - zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Diese personelle Verquickung veranlasst die CSU, das Rechenwerk schon mal prophylaktisch in Zweifel zu ziehen.

CSU-General Markus Söder (rechts) mit seinem Parteichef Edmund Stoiber. Foto: dpa dpa

CSU-General Markus Söder (rechts) mit seinem Parteichef Edmund Stoiber. Foto: dpa

HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstagmorgen im ZDF, dass das Papier von Schmidt selbst und Rürup vorgestellt werde, „erhöht die Glaubwürdigkeit nicht dramatisch“. Die Bedenken seiner Partei würden durch das Gutachten „bei weitem nicht ausgeräumt“. Söder erneuerte den Vorwurf gegen Schmidt, sie habe die Koalitionsvereinbarung nicht eins zu eins in ihrem Gesetzestext umgesetzt. „Tricksen und täuschen darf man nicht.“ Damit habe die Ministerin Vertrauen eingebüßt.

Schmidt hatte die Studie in Auftrag gegeben, um Bedenken vor allem Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens zu zerstreuen. Diese wirtschaftsstarken Länder fürchten, dass durch den geplanten Gesundheitsfonds ab 2009 Milliarden-Beträge in ärmere Regionen im Norden und Osten abfließen. Die Ministerin setzt diese Belastungen wesentlich niedriger an. Rürup selbst hatte bereits zu erkennen gegeben, auch er halte die Befürchtungen für übertrieben. Die Zahlen, auf die sich manche Länder beriefen, seien deutlich überdimensioniert, sagte er. Rürup hat das Gutachten zusammen mit Eberhard Wille erstellt, der dem Gesundheits-Sachverständigenrat der Bundesregierung vorsteht.

Der Streit hatte sich im Dezember an einer Studie eines Kieler Instituts entzündet, das Mehrbelastungen für Baden-Württemberg in Höhe von 1,61 Milliarden Euro und für Bayern in Höhe von 1,04 Milliarden Euro vorhergesagt hatte. Unter Berufung auf diese Zahlen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zustimmung zur Reform in Frage gestellt. Die Bundesregierung und das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt gehen dagegen lediglich von Mehrbelastungen einzelner Länder im zweistelligen Millionenbereich aus.

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