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02.02.2007

16:55 Uhr

Gesundheitsreform gebilligt

Merkel und Schmidt feiern, Kassen und Ärzte toben

Die Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf drastische Veränderungen einstellen. Die große Koalition beschloss im Bundestag die lange umstrittene Gesundheitsreform. Die Regierung feiert – auch wenn das Mammutprojekt als „Stümperwerk“ in die Bücher eingehen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) gratuliert im Bundestag Ressortchefin Schmidt: Die Gesundheitsreform ist durch. Foto: dpa dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) gratuliert im Bundestag Ressortchefin Schmidt: Die Gesundheitsreform ist durch. Foto: dpa

dpa /HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schienen sichtlich erleichtert: Eben hatte der Bundestag nach monatelangem Koalitionsgezerre die Gesundheitsreform abgesegnet, da erhob Merkel bei einem Sektempfang im Reichstag ihr Glas „auf weitere gute Zusammenarbeit und auf weiteren Kampf gegen zu viel Lobbyismus“.

Von der politischen Bedeutung und von der Sache her sei die Reform „ein sehr bedeutendes Werk“, sagte sie und fügte mit Blick auf das lange Ringen um die Reform hinzu, das Bild der „schwierigen Schwangerschaft“ sei richtig gewählt. „Wenn das mit dem Kind dann auch so eintritt, dass es vorankommt, dann ist es gut.“

Endlich sind die zahlreichen nächtlichen Marathonsitzungen in Kanzleramt und Ministerium vorbei. Beinahe Geschichte ist das Aufbäumen von CSU-Chef Edmund Stoiber im Bundesrat Mitte Dezember. Und fast nebensächlich schien am Freitag, dass rund 50 Abgeordnete von Union und SPD dem wichtigsten und zugleich schwierigsten Reformprojekt der großen Koalition ihre Zustimmung verweigerten, darunter auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der stieß danach immerhin noch mit Merkel und Schmidt an.

In einer mehr als dreistündigen Debatte hatte Schmidt noch einmal für die Reform geworben. „Solidarität“ war eines der Wörter, die die Ministerin dabei mehrmals verwendete. Leidenschaftlich wurde sie allerdings nur, als sie für die allgemeine Pflicht zur Versicherung von 2009 an warb.

Am lebhaftesten wurde die sonst eher sachlich und mit den bekannten Argumenten geführte Debatte, als es um das parlamentarische Verfahren ging. Die Opposition kritisierte, rund 80 Änderungsanträge zu spät erhalten zu haben. Mit Blick auf die Reform sprachen die Redner dann von „Gemurkse“, einer „Tragikomödie“, einem „Kniefall vor den großen Lobbys“, von „Planwirtschaft“ und „Stümperwerk“.

Kaum lobende Worte gab es auch von Krankenkassen, Ärzte- und Sozialverbände wie auch Gewerkschaften und Wirtschaft. „Mit dieser Gesundheitsreform wird das Gesundheitswesen künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein.", erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Auch PKV-Vertreter toben: „Der Basistarif und die Portabilität der Altersrückstellungen greifen in privatrechtliche Versicherungsverträge ein und werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung führen", wante Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte das Gesetz eine Zumutung.

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