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15.04.2006

18:22 Uhr

Gesundheitsreform

Gesundheitsfonds erhitzt die Gemüter

Im Konflikt um die Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform ist der von Unionsfraktionschef Kauder vorgeschlagene Gesundheitsfonds noch nicht vom Tisch. Gleichwohl hagelte es am Wochenende erneut "ärgerliche" Kritik aus der SPD.

Bundesarbeitsminister Müntefering auf einem Kongress am Karsamstag. Aus Regierungskreisen verlautete, er sei über Kauders Vorstoß "hochgradig verärgert". Foto: dpa

Bundesarbeitsminister Müntefering auf einem Kongress am Karsamstag. Aus Regierungskreisen verlautete, er sei über Kauders Vorstoß "hochgradig verärgert". Foto: dpa

HB BERLIN. Richtig ausgestaltet könne das Fondsmodell „die Chance bieten, den Beitragseinzug zu vereinfachen und weitere Einkommensarten heranzuziehen“, sagte die rheinland- pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Ein entsprechender Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte bei der SPD Verärgerung ausgelöst.

So ist Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise „hochgradig verärgert“, da Kauder gegen die Absprachen der Koalition Details einer internen politischen Debatte ausgeplaudert habe. „Mir ist es aber auch relativ egal, was Kauder schreibt - er entscheidet es nicht“, sagte Müntefering der „Hamburger Morgenpost“. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und designierte SPD-Chef Kurt Beck hatte die Vorschläge Kauders als „störend“ zurückgewiesen.

Dreyer erläuterte nun: „So wie Kauder es vorschlägt, ist das Fondsmodell abzulehnen.“ Eine „einheitliche Kopfpauschale aus dem Fonds an einzelne Krankenkassen ohne Ausgleich beispielsweise für ältere oder chronisch kranke Versicherte“ werde die SPD nicht mittragen. Die SPD-Politikerin, die auch in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform sitzt, sagte weiter, wenn die Kosten künftig die Finanzmittel eines Fonds überschreiten, dürfe das nicht „zu Lasten der Versicherten gehen“. Zugleich betonte sie, ein Fondsmodell würde auch SPD-Pläne für Beiträge auf Mieten und Zinsen ermöglichen.

Zum umstrittenen Kauder-Vorschlag für eine künftige Finanzierung der Kinder-Krankenversicherung durch neue Steuermilliarden sagte die SPD-Landesministerin: „Wir können nicht die Mitversicherung der Kinder über Steuern finanzieren, ohne das Verhältnis von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ändern.“ Damit in diesem Fall nicht verstärkt Gutverdiener mit Kindern in die Privatversicherung abwandern, solle die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden. „Die privaten Kassen wären damit nur noch für Selbstständige und Beamte offen.“

Müntefering sprach sich für eine Reform auch der Ausgabenseite aus. „Viele Untersuchungen gibt es doppelt, Tonnen unverbrauchter Medizin landen auf dem Müll“, sagte er. Zudem sei die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Medizin falsch. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte, die Politik dürfe „nicht länger an den Finanzierungsaspekten des Gesundheitswesens herumdoktern“, sondern müsse „die Gestaltung der Versorgung“ reformieren.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte in der „Bild am Sonntag“, die Regierung solle für den effizienten Einsatz der Beitragsmilliarden sorgen. „Dazu müssen beispielsweise die Besserverdiener-Kartelle der Ärzte, vor allem der Fachärzte und der Apotheker, gebrochen werden. Auch die Selbstbedienungsmentalität einer Reihe von Unternehmen der Pharma-Industrie muss gestoppt werden“, forderte er.

Sommer und die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer bekräftigten ihre Ablehnung eines Einfrierens des Arbeitgeberbeitrages. Beck hatte hier Gesprächsbereitschaft gegenüber der Union signalisiert.

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