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04.01.2007

17:34 Uhr

Gesundheitsreform

Gutachten-Schlacht nimmt kein Ende

Kaum liegt die Rürup-Studie auf dem Tisch, könnte sie durch eine neue Analyse aus Baden-Württemberg wieder in Frage gestellt werden. Im Streit um die Kosten des Gesundheitsfonds ist eine regelrechte Gutachten-Wut ausgebrochen. Die Bürger reagieren zunehmend genervt auf die Debatte. Eine Mehrheit hat die Reform schon abgeschrieben.

HB BERLIN. Das Kapitel schien so gut wie beendet: Nachdem Bert Rürup heute seine Berechnungen zu den Folgen des umstrittenen Gesundheitsfonds vorgelegt hatte, lenkten CDU und CSU zunächst ein.

Der Gesundheitsexperte der CSU im Bundestag, Wolfgang Zöller, sagte, die Berechnungen der beiden Sachverständigen Rürup und Eberhard Wille seien für ihn schlüssig. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte sich grundsätzlich bereit, den Streit über die befürchteten Mehrkosten durch die Gesundheitsreform zu beenden.

Im Detail meldete Oettinger wenig später allerdings Vorbehalte an. Vor einer endgültigen Zustimmung müsse die neue Studie erst noch geprüft werden – am besten durch ein neues Gutachten. Baden-württembergischen CDU-Politiker betonten: „Wir sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, durch ein eigenes Gutachten einen weiteren Beitrag zur Schaffung einer verlässlichen Zahlenbasis zu schaffen.“ Das von Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten soll Ende Januar vorliegen.

Damit könnte auch das Rürup-Gutachten wieder in Frage gestellt werden. Rürup hatte im Auftrag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch einmal nachgerechnet, wie viel Geld über den für 2009 geplanten Fonds bundesweit umverteilt wird. Ergebnis: Befürchtungen der reichen unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, dass wegen des Fonds weitere Milliardenbeträge in den armen Norden und Osten abfließen, sind nicht gerechtfertigt. Die Beträge liegen unter der von Bayern offiziell genannten Schmerzgrenze von 100 Millionen Euro im Jahr.

Dem Rürup-Wille-Gutachten zufolge würden über den für 2009 geplanten Fonds aus Bayern zusätzlich zwischen 80,7 und 97,8 Millionen Euro jährlich in Länder im Norden und Osten abfließen, die weniger hohe Gehälter und mehr Arbeitslosigkeit haben. ür Baden-Württemberg gibt das Gutachten eine Bandbreite von 72,1 bis 92,5 Millionen Euro an, für Hessen 61,7 bis 64,2 Millionen. Zahlerländer wären zudem in jedem Fall Hamburg mit bis zu 36 Millionen Euro Abfluss und Nordrhein-Westfalen mit bis zu 20,4 Millionen Euro. Größter Gewinner des Fonds wäre Sachsen mit bis zu 106,9 Millionen Euro Plus im Vergleich zum bestehenden Risikostrukturausgleich.

Trotz der anfänglichen Beschwichtigungen von CSU-Mann Zöller machte auch seine Partei weiter Front gegen die Reform. Tatsächlich hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder schon Stunden vor Veröffentlichung des Gutachtens, als Rürup nach eigenen Angaben noch letzte Hand an Tabellen und Formatierung legte, ein Urteil bereit. Man werde die Untersuchung studieren, dann aber klar machen, „dass unsere Bedenken damit noch bei weitem nicht ausgeräumt sind“, sagte Söder im ZDF. „Es gibt noch eine Reihe von anderen Fragen, die müssen geklärt werden.“

Als dann in München studiert worden war, folgte der zweite Streich. Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte das Gutachten für wertlos. Erstens habe Rürup selbst eingeräumt, dass Unwägbarkeiten eine exakte Abschätzung der Folgen des Fonds derzeit unmöglich machten. Und zweitens sei es Bayern nie um die reine Mehrbelastung beim erweiteren Finanzausgleich gegangen. Vielmehr habe der Freistaat immer darauf verwiesen, dass durch den Mittelabfluss in andere Länder Geld für Leistungsausgaben - etwa Ärztehonorare - in Bayern fehle, betonte Stewens

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