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09.01.2007

10:30 Uhr

Gesundheitsreform

Insolvenzrecht für Krankenkassen soll wieder gelockert werden

VonPeter Thelen

Um Krankenkassenpleiten durch die Gesundheitsreform zu vermeiden, ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereit, die Insolvenzregeln für die Krankenkassen zu entschärfen. Im Gespräch sind drei Alternativen, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.

Die CSU besteht auf Änderungen beim Basistafif der privaten Krankenversicherung Quelle: dpa

Die CSU besteht auf Änderungen beim Basistafif der privaten Krankenversicherung

BERLIN. Es wird erwogen, die Einführung der Insolvenzfähigkeit zu verschieben, sie schrittweise einzuführen oder die bislang nicht bilanzierten Pensionsverpflichtungen der Kassen in eine neue Einrichtung auszugliedern. Dabei ist noch unklar, wie diese Einrichtung finanziert werden soll. Darüber würden noch mit dem für das Insolvenzrecht zuständigen Justizministerium Gespräche geführt, hieß es.

Bislang können nur die bundesunmittelbaren Kassen Pleite gehen. Regionalkassen wie die Orts- und Innungskrankenkassen sind durch Landesrecht davor geschützt. Durch die Gesundheitsreform sollten alle Kassen insolvenzfähig werden. Außerdem sollen sie wie Privatunternehmen Rückstellungen für die Altersversorgung nicht rentenversicherter Mitarbeiter bilden.

Dies hätte vor allem bei einigen Ortskrankenkassen dazu geführt, dass sie unmittelbar nach Inkrafttreten der Reform hätten Konkurs anmelden müssen, da sie die Pensionsverpflichtungen für ihre Dienstordnungsangestellten (DO) nicht in ihren Haushaltsplänen berücksichtigen. Solche Angestellte haben wie Beamte ein lebenslanges Recht auf Alimentation durch ihren Arbeitgeber.

An solchen Insolvenzen könne niemand ein Interesse haben. Das Gesetz werde daher in diesem Punkt in jedem Fall geändert werden, hieß es in Koalitionskreisen weiter.

Dagegen ist weiter offen, ob die SPD bei der Union bei der Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) entgegenkommen wird. CSU-Chef Edmund Stoiber will verhindern, dass der neue Basistarif zur Austrocknung des PKV-Geschäftsmodells führt.

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